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Flashcards in Staatsorganisationsrecht Deck (84):
1

Partei

nicht staatlicher Natur, wurzeln in Gesellschaft und wirken in den Staat hinein: Bildung des Volkswillens, Aufstellung von Kandidaten bei BT/LT-Wahlen, Erfassung + Bündelung von Grundüberzeugungen, Rückkoppelung Volk - Repräsentanten
§ 21 PartG, (nicht)rechtsfähige Vereine (§§ 21 bzw. 54 BGB)

2

Rechte aus Art. 21 GG

Freiheitsrechte (Gründungs- und Betätigungsfreiheit)
Recht auf Chancengleichheit (i. V. m. mit Art. 3, 38 I 1 GG)

3

Demokratieprinzip

Art. 20 I, II, III GG = Form der staatlichen Herrschaft und Rechtsprinzip unter dem GG, Volkssouveränität, Notwendigkeit demokratischer Legitimation, zentrale Stellung des BT und der LT, Ausübung der Staatsgewalt in Wahlen

4

Bundesstaatsprinzip

Art. 20 I GG
zweigliedriger Bundesstaatsbegriff: sowohl Bund als auch Ländern kommt Eigenstaatlichkeit zu, Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 70, 83 ff. GG), Gebot bundesfreundlichen Verhaltens

5

Rechtsstaatsprinzip

→ Art. 28 I 1, 23 I 1, 20 II 2, III GG
- Umfassende rechtliche Bindung des Staates in Ausübung der Staatsgewalt im Hinblick auf die gesamte Staatstätigkeit
- Bindung an die Grundrechte, Art. 20 III, 1 III GG
- Gewaltenteilung, Art. 20 II 2 GG
- Bindung staatl. Organe an das Recht, insb. Vorrang des Gesetzes, Art. 20 III GG
- Vorbehalt des Gesetzes
- Rechtssicherheit (Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Vertrauensschutz)
- Gebot des effektiven Rechtsschutzes, Art. 19 IV GG
- Unabhängigkeit der Gerichte, Art. 92 GG

6

Sozialstaatsprinzip

Art. 20 I GG
Gewährleistung sozialer Sicherheit
Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, aber: Subsidiaritätsprinzip (Vorrang der Selbsthilfe)

7

Staatsstrukturprinzipien

Art. 20 GG: Grundsätze der Demokratie, des Rechtsstaats, der Bundesstaatlichkeit und der Republik
Funktionen: Identitätsstiftung, systembildende Funktion, Auslegungsgrundlage

8

Staatszielbestimmungen

- Umwelt- und Tierschutz (Art. 20 a GG)
- europäische Integration (Art. 23 I 1 GG)
- grundrechtliche Schutzpflichten

9

Rückwirkungsverbot

Normunterworfene müssen ihre Normunterworfenheit und die eintretenden Rechtsfolgen so erkennen, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können
Grundlage im Rechtsstaatsprinzip: Verlässlichkeit der Rechtsordnung, Vertrauen des Bürgers

10

echte Rückwirkung

Gesetz greift nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände ein
grds. verboten, ausnahmsweise statthaft, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls oder bei nicht mehr vorhandenem schutzbedürftigem Vertrauen: wenn Betroffener
(1) mit Regelung rechnen musste
(2) geltendes Recht unklar/verworren war
(3) neue Rechtsnorm im Nachhinein ungültig
(4) Bagatellen oder zwingende Gründe des Gemeinwohls

11

unechte Rückwirkung

wenn Gesetz nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt bzw. erst für die Zukunft gilt, jedoch an in der Vergangenheit liegende Tatsachen anknüpft;
idR statthaft, außer wenn Betroffener nicht damit rechnen musste, schutzwürdiges Vertrauen

12

Gesetzgebungsverfahren

I. Gesetzesinitiative (Art. 76 GG, § 76 GOBT)
II. Beratung und Beschlussfassung im BT (Art. 77 GG, § 78 ff. GOBT)
III. Beteiligung des Bundesrates (Art. 77 I 2, Art. 78 GG)
IV. Verfahren im Zusammenhang mit dem Vermittlungsausschuss (Art. 77 II - IV GG)
V. Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung (Art. 82, 58 GG)

13

Konkretisierung durch GO-Vorschrift

Konkretisiert eine GO-Vorschrift Vorgaben des GG, ist sie für die Bildung des Prüfungsmaßstabs relevant. Ein Verstoß gegen die GO kann dann zugleich ein Verfassungsverstoß sein. Geht es um zusätzliche, jenseits des Verfassungsrahmens liegende Vorgaben, so liegt nicht gleichzeitig ein Verfassungsverstoß vor.

14

Allgemeinheit der Wahl

Schutzbereich: aktives + passives Wahlrecht einschließlich Wahlvorbereitung im Interesse der formalen demokratischen Egalität der Staatsbürger
gleicher Zugang zur Wahl

15

Unmittelbarkeit der Wahl

Schutzbereich: die personelle Zusammensetzung des Bundestages muss ausschließlich von den Wählern und dem freien Willen der Gewählten bestimmt sein
schließt ein System von Wahlmännern aus

16

Freiheit der Wahl

Schutzbereich: Die Stimmabgabe muss frei von Zwang und unzulässigem Druck bleiben, ebenso die Wahlvorbereitung

17

Gleichheit der Wahl

Schutzbereich: Wahlakt und das gesetzliche Wahlverfahren, gleiche Ausübungsmöglichkeit: gleicher Zählwert + gleicher Erfolgswert
BT-Wahl = personalisierte Verhältniswahl mit flexibler proporzsichernder Sitzzahlerhöhung

18

Geheimheit der Wahl

Schutzbereich: Verfügungshoheit des Wählers darüber, wie er wählen möchte oder gewählt hat.
Stimmabgabe + Wahlvorbereitung erfasst

19

abstrakte Normkontrolle

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit
II. Antragsberechtigung
III. Antragsgegenstand
IV. Antragsgrund
V. Form
B. Begründetheit
I. Formelle Verfassungsmäßigkeit
1. Gesetzgebungskompetenz
2. Gesetzgebungsverfahren
3. Form
II. Materielle Verfassungsmäßigkeit
C. Ergebnis

20

Organstreitverfahren

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit
II. Beteiligtenfähigkeit
1. Des Antragstellers
2. Des Antragsgegners
III. Antragsgegenstand
IV. Antragsbefugnis
V. Rechtsschutzbedürfnis
VI. Form und Frist

B. Begründetheit
I. einschlägiges Recht des Antragstellers
II. Voraussetzungen dieses Rechts
III. Beeinträchtigung
IV. Rechtfertigung

C. Ergebnis

21

Erforderlichkeitsklausel Art. 72 II GG

Die Vorschriften des Gesetzes müssen daher der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 II GG genügen, d. h. sie müssen als bundesstaatliche Regelung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich sein.

22

Art. 72 II GG: Erforderlichkeit zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse

(+), wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt haben oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnet

23

Art. 72 II GG: Erforderlichkeit zur Wahrung der Rechtseinheit

(+), wenn die unterschiedliche Behandlung des Lebenssachverhalts unzumutbare Behinderungen für den länderübergreifenden Rechtsverkehr erzeugen kann
→ Rechtszersplitterung mit problematischen Folgen droht

24

Art. 72 II GG: Erforderlichkeit zur Wahrung der Wirtschaftseinheit

(+), wenn divergierende Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich bringen

25

Art. 73 I Nr. 6 GG: Flugverkehr

alle mit dem Flugwesen zusammenhängenden Tätigkeiten und Anlagen
jedenfalls Regelungen zur Beförderung, Flugzeugbau eher (-)

26

Art. 74 I Nr. 11 GG: Recht der Wirtschaft

weit auszulegen:
solche regelnden Normen, die sich auf die Erzeugung, Herstellung und Verbreitung von Gütern des wirtschaftlichen Bedarfs beziehen, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt in seinem Gesamtzusammenhang ein wirtschaftsrechtlicher ist
→ nicht nur Gesetze zur Ordnung der Wirtschaft, sondern auch wirtschaftslenkende Maßnahmen
→ Abgrenzung nach Schwerpunkt und Gesamtbild der Maßnahme: primär wirtschaftsfördernde (-) oder inhaltlich gestaltende Maßnahme (-)
→ aufgezählte Branchen der Wirtschaft nicht abschließend

27

ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
Bundeskompetenz kraft Natur der Sache

wenn ein Gegenstand begriffsnotwendig nur durch Bundesgesetz geregelt werden kann
Bsp.: Festlegung der Nationalhymne

28

ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
Annexkompetenz

bestimmte Materie in einem derartigen Zusammenhang mit einer anderen aufgeführten Materie, dass sie zu deren Regelung erforderlich ist, d. h. für deren Vorbereitung und Durchführung von Nöten ist

29

ungeschriebene Gesetzgebungskompetenzen des Bundes
kraft Sachzusammenhangs

Materie kann nicht sinnvoll geregelt werden, ohne dass der Gesetzgeber in eine andere ihm nicht ausdrücklich zugewiesene Materie eingreift

30

Subventionen → Art. 74 I Nr. 11 GG?

(-), wenn sie sich nicht als primär wirtschaftsfördernde, sondern inhaltlich gestaltende Maßnahme darstellt
(+), wenn Regelungsgegenstand und -gehalt schwerpunktmäßig auf die Wirtschaft und nicht auf sonstige Sachmaterien abzielt

31

str.: Zustimmungsbedürftigkeit bei Änderung eines zustimmungspflichtigen Gesetzes
BVerfG

für eine Änderung eines Zustimmungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrates nur erforderlich, wenn (alternativ):
- das Änderungsgesetz selbst neue Vorschriften enthält, die ihrerseits die Zustimmungsbedürftigkeit auslösen
- von der Änderung solche Regelungen des geänderten Gesetzes betroffen sind, die seine Zustimmungsbedürftigkeit begründet hatten
- die Änderung nicht zustimmungspflichtiger Bestimmungen nicht ausdrücklich geänderten zustimmungspflichtigen Vorschriften "eine wesentlich andere Bedeutung und Tragweite" verleiht ("Systemverschiebung")

32

Funktionen der Ausfertigung, Art. 82 GG

- Dokumentationsfunktion: bestätigt Abschluss und Ergebnis
- Authentizitätsnachweise: bestätigt Übereinstimmung der Urschrift mit dem von den Gesetzgebungsorganen beschlossenen Gesetz
- Legalitätsfunktion: bestätigt Rechtmäßigkeit des Gesetzgebungsverfahrens
- Repräsentations- und Integrationsfunktion: Erlass als Akt der Staatswillensbildung und das Gesetz als Teil der gemeinsamen Rechtsordnung

33

Enumerationsprinzip

Systementscheidung zugunsten der grundsätzlichen Zustimmungsfreiheit

34

Grundsatz der Gewaltenteilung, Art. 20 II 2, III GG

gesetzgebende, gesetzesvollziehende und rechtsprechende Gewalt sollen grds. funktional, organisatorisch und personell voneinander getrennt sein
→ Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG
→ Wortlaut Art. 20 II 2 GG

35

Funktion der Gewaltenteilung

- politische Machtverteilung mit gegenseitiger Kontrolle der Gewalten → Begrenzung und Mäßigung der Staatsgewalt
- Organadäquanz: staatliche Entscheidungen sollen von den Organen getroffen werden, die nach ihrer Organisation, Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten Voraussetzungen für eine möglichst sachgerechte Entscheidung verfügen
- Grundrechtsschutz: die den Bürger beeinträchtigenden Entscheidungen soll die Staatsgewalt treffen, bei der die Wahrung von Grundrechten durch Verfahren und Rechtsschutz am besten gewährleistet ist

36

Verhältnis Legislative - Exekutive

- Legislative: Erlass abstrakt-genereller Regelungen in Gesetzesform
- Exekutive: Regierung (politische Lenkung des Staatswesens) und Verwaltung (Ausführung der Gesetze im Einzelfall)

37

Gewaltenverschränkung und -balancierung

keine strikte Trennung der Gewalten, sondern flexibles System: Wechselwirkung zischen den Gewalten, um effektive gegenseitige Kontrolle zu ermöglichen

38

Verhältnis Legislative - Exekutive:

jedes Exekutivhandeln erfährt seine demokratische Legitimation mittelbar durch das Parlament

39

Grenzen der Gewaltenverschränkung

mit Gewaltenteilung unvereinbar, wenn einer Gewalt die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben entzogen würde oder ein durch das GG nicht geregeltes Übergewicht einer Gewalt entstünde
→ bergriffe der Legislative in Exekutive bedürfen stets eines sachlich rechtfertigenden Grundes

40

Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

schützt vor unzulässigen Übergriffen der Legislative, umfasst einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Handlungs- und Willensbildungsbereich
→ Exekutive soll Regierungs- und Verwaltungsentscheidungen eigenständig und verantwortlich treffen können

41

Gericht i. S. v. Art. 100 I GG

jeder sachlich unabhängige Spruchkörper, den ein formelles Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet

42

Gesetze i. S. v. Art. 100 I GG

vor dem Hintergrund der Funktion des Verfahrens der konkreten Normenkontrolle einschränkend zu verstehen (Verwerfungsmonopol des BVerfG):
→ Beschränkung auf formelle Gesetze
→ Beschränkung auf nachkonstitutionelle Gesetze (nach dem 23.05.1949)

43

Grundlage Verwerfungsmonopol des BVerfG

beruht darauf, dass Entscheidungen des unmittelbar demokratisch legitimierten Gesetzgebers nicht von jedem Gericht, sondern lediglich vom Verfassungsrecht verworfen werden können sollen

44

nachkonstitutionelle Gesetze

23.05.1949, vgl. Art. 145 II GG
Ausnahme: nachträgliche Änderung oder Einfügung ins GG
→ bei älteren Gesetzen kein Vorwurf an parlamentarischen Gesetzgeber unter Geltung des GG

45

Art. 100 I GG: Entscheidungserheblichkeit

wenn das vorlegende Gericht im Falle ihrer Vereinbarkeit mit dem GG anders entscheiden würde als im Falle ihrer Unvereinbarkeit

46

Rückwirkungsverbot, Art. 103 II GG

Strafe = jede missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Verhalten
→ Kriminalstrafrecht + Ordnungswidrigkeitenrecht

47

echte Rückwirkung

Norm greift nachträglich ändernd in die Bewertung bereits abgeschlossener Sachverhalte ein
→ Rückbewirkung von Rechtsfolgen: Norm ordnet Rechtsfolgen für einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt an
→ grundsätzlich unzulässig

48

unechte Rückwirkung

Norm greift ändernd in die Bewertung gegenwärtiger, noch nicht abgeschlossener Sachverhalte ein
→ tatbestandliche Rückanknüpfung: Norm ordnet Rechtsfolgen für den Zeitraum ab ihrer Verkündung an, macht diese aber von Gegebenheiten aus dem Zeitraum vor ihrer Verkündung abhängig
→ nicht grundsätzlich unzulässig, Abwägung Gemeinwohl - Vertrauensschutz

49

ausnahmsweise Zulässigkeit echte Rückwirkung

- wenn kein Vertrauenstatbestand gegeben war
- wenn bestehendes Vertrauen nicht schutzwürdig war (z. B. wenn Bürger mit Neuregelung rechnen musste)
- wenn dem schutzwürdigen Vertrauen zwingende Gründe des Allgemeinwohls entgegenstehen

50

Rechtserheblichkeit

wenn Maßnahmen rechtliche Auswirkungen haben, sich also nicht in einem vorbereitenden Charakter erschöpfen oder eines selbständigen Umsetzungsaktes bedürfen, bevor sie rechtliche Bedeutung erlangen

51

Prinzip des bundesfreundlichen Verhaltens

verpflichtet sowohl den Bund als auch die Länder, bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder zu nehmen
→ führt nicht zur Erweiterung von Kompetenzen, sondern setzt der Ausübung grundgesetzlich gewährter Kompetenzen bestimmte Schranken
→ Verletzung, wenn sich die Inanspruchnahme einer durch das GG übertragenen Kompetenz im Einzelfall als missbräuchlich darstellt oder gegen prozedurale Anforderungen verstoßen wird

52

Prinzip des bundesfreundlichen Verhaltens
Auswirkungen auf Weisung

Pflicht des Weisungsgebers, dem Weisungsempfänger vor Erlass der Weisung diese anzukündigen und ihm die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben

53

Organtreue

Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander
→ Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen der übrigen Verfassungsorgane

54

Gebot der Weisungsklarheit

Weisung muss so bestimmt gefasst werden, dass das Land erkennen kann, welche Schritte von ihm erwartet werden
→ es muss für die angewiesene Behörde ersichtlich sein, dass ihr gegenüber eine Weisung erteilt worden ist und welche Vorgaben für welches Verwaltungshandeln diese Weisung enthält

55

Rechts- und Fachaufsicht des Bundes i. R. d. Auftragsverwaltung

= Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
→ soll eine umfassende Beobachtung der Gesetzesausführung ermöglichen

56

Sachkompetenz

Befugnis zur inhaltlichen Bestimmung des Verwaltungshandelns, zur Beurteilung und Entscheidung in der Sache
→ zunächst beim Land, aber Bund ist nach Art. 85 III GG jederzeit berechtigt, sie an sich zu ziehen (Reservezuständigkeit)

57

Wahrnehmungskompetenz

Handeln und Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten als gesetzesvollziehende rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung
→ unentziehbar beim Land

58

äußerste Grenze des Weisungsrechts: Gesetzgebungskompetenz

Weisung hält sich nur i. R. d. sachlichen Reichweite, wenn der Bund für ihren Regelungsgegenstand die Gesetzgebungskompetenz hat

59

informelles Staatshandeln

kann tauglicher Streitgegenstand sein (Rechtserheblichkeit (+)), wenn es Bezug zum Rechtskreis eines außerhalb des Staates stehenden Dritten hat

60

P: einzelner Abgeordneter parteifähig?

- § 63 BVerfGG: "Teil des BT" (-), da lediglich Untergliederungen des BT, nicht dessen Mitglieder
- Art. 93 I Nr. 1 GG: "mit eigenen Rechten ausgestattet"
→ Art. 38 I 2 GG (+)

61

Folgen Fraktionsausschluss

Ausschluss führt zum Verlust der Mitgliedschaft in der Fraktion
→ Abgeordneter kann nicht mehr an den in der GOBT vorgesehenen Rechten der Fraktion partizipieren → Verlust Mitgliedschaft im Gemeinsamen Ausschuss, wahrscheinlich auch Innenausschuss (Abberufung durch Fraktion)

62

Geschäftsordnung einer Fraktion

reines Binnenrecht, entfaltet grds. keine Außenwirkung

63

Recht (der Fraktion) auf Fraktionsausschluss eines Mitgliedes?

zwar keine RGL, aber sonst Rechte der anderen Fraktionsmitglieder und effektive Zusammenarbeit gefährdet → (+)
aber verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten

64

rechtliches Gehör

Gelegenheit einzuräumen, wirksam Stellung nehmen zu können + Möglichkeit, Stellungnahme in Entscheidung zu Grunde zu legen

65

Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, § 32 BVerfGG

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG
II. Antragsberechtigung
III. Antragsbefugnis
IV. Keine Vorwegnahme der Hauptsache
V. Form und Frist
VI. RSB
B. Begründetheit
I. Keine offensichtliche Unzulässigkeit / Unbegründetheit
II. Nachteile bei Erlass und 'Nichterfolg HS
III. Nachteile bei Nichterlass und Erfolg HS
IV. Abwägung

66

BVerfG: Doppelhypothese

Antrag begründet, wenn
Schwere der Folgen bei Erfolg des Hauptsacheantrags ohne Erlass einstweiliger Anordnung
>
Schwere der Folgen bei Nichterfolg des Hauptsacheantrags und Erlass einstweiliger Anordnung

67

Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

wenn der Regelung durch die gängigen Auslegungsmethoden kein hinreichend bestimmter Normgehalt entnommen werden kann

68

Prüfungsrahmen konkrete Normenkontrolle

- bei Vorlage eines Bundesgesetzes: Grundgesetz
→ früher weit ausgelegt: alle in Betracht kommenden grundgesetzlichen Bestimmungen
→ neuere Rspr.: Einschränkung für Grundrechte: Verletzung nur noch insoweit geprüft, als Kläger des fachgerichtlichen Verfahrens davon betroffen
- objektives Beanstandungsverfahren → nicht auf Individuum bzw. nur bspw. abstellen

69

Zweck Bestimmtheitsgebot

- soll maßgeblich sicherstellen, dass Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können
- Klarheit und Bestimmtheit der Norm → Betroffener soll Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können

70

Anforderungen Bestimmtheitsgebot, u. a. an unbestimmte Rechtsbegriffe

- Anlass, Zweck und Grenzen sind hinreichend bereichsspezifisch , präzise und normenklar festzulegen
- unbestimmte Rechtsbegriffe: verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Norm ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind → Rechtsanwender muss sich der Schwierigkeiten bei der Auslegung bewusst sein, sich mit den verschiedenen Auffassungen auseinandersetzen und sie i. R. d. juristischen Methodik bewältigen können

71

formeller Rechtsstaatsbegriff
↔︎
materieller Rechtsstaatsbegriff

jedes staatliche Handeln muss sich an Gesetz und Verfassung messen lassen
↔︎
staatliches Handeln muss sich vom Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit leiten lassen

72

Gesetz

abstrakt-genereller Rechtssatz, der für Personen und Sachverhalte dauerhafte Regelungen schafft (A: Einzelfallgesetze)

73

formelle Gesetze ↔︎ materielle Gesetze

vom Parlament verabschiedete Gesetze ↔︎ alle für den Bürger verbindlichen Rechtssätze

74

Rechtsverordnungen

allgemeinverbindliche Rechtsnormen, die von der Exekutive erlassen werden, Art. 80 GG

75

Satzungen

Normen, die von einem Selbstverwaltungsträger in Selbstverwaltungsangelegenheiten aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen werden

76

Vorbehalt des Gesetzes

fordert eine gesetzliche Grundlage für staatliches Handeln
(aber kein Totalvorbehalt)

77

Vorrang des Gesetzes

bindet die Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 III GG)

78

Wesentlichkeitstheorie

alle wesentlichen Entscheidungen, die die Grundrechtsausübung betreffen, müssen durch ein Gesetz getroffen werden
wesentliche Organisationsentscheidungen müssen durch Gesetz getroffen werden

79

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

jede Maßnahme des Staates darf nicht weiter gehen, als zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks erforderlich ist

80

Art. 19 IV GG

= vorbehaltloses Verfahrensgrundrecht, umfasst
- Zugang zu den Gerichten,
- Verfahren vor den Gerichten,
- Entscheidung durch die Gerichte

81

P: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des "Gesetzgebungsoutsourcings"
e. A.: Zulässigkeit grundsätzlich (+)

e. A.: Zulässigkeit grundsätzlich (+)
(+) formelles Verständnis des Art. 76 I GG → Gesetzesentwurf muss von einem der initiativberechtigten Organe / Organteile EINGEBRACHT werden, interne VORBEREITUNG unerheblich
→ betrifft lediglich äußeres Gesetzgebungsverfahren, Hinzuziehung externen Sachverstandes in Ordnung

82

P: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des "Gesetzgebungsoutsourcings"
a. A.: Zulässigkeit nur im Einzelfall

(+) materielle Erfordernisse des Gesetzgebungsverfahrens: inhaltliche Vorgaben und materielle Grenzen
→ Funktionsvorbehalt, Art. 33 IV GG: setzt Privatisierung der Exekutive Grenzen, muss aber aus systematischen Gründen auch für den Gesetzeserlass gelten
→ Gewaltenteilung, Art. 20 I - III GG: Gestaltungshoheit der Regierung muss gewahrt bleiben

83

Funktionsvorbehalt, Art. 33 IV GG

bestimmt, dass die Ausübung hoheitlicher Befugnisse als ständige Aufgabe i. d. R. Angehörigen des öff. Dienstes zu übertragen ist, die in einem öff.-rechtl. Dienst- und Treueverhältnis stehen, und setzt so jedenfalls eine Grenze der Privatisierung exekutiver Aufgaben beim Gesetzesvollzug
→ wenn schon Vollzug Funktionsvorbehalt unterliegt, dann erst recht der Erlass von Gesetzes, der aufgrund des Gesetzesvorbehalts Eingriffe erst ermöglicht

84

P: Reichweite des Art. 87 III 1 GG

e. A.: Errichtung einer Bundesbehörde nur bei besonderem Bedürfnis
(+) grundsätzliche Kompetenzverteilung, Art. 30, 83 GG
a. A.: Errichtung einer Bundesbehörde schon bei Möglichkeit der alleinigen Aufgabenerfüllung
(+) besonderes Bedürfnis im Wortlaut nicht angelegt
(+) Bundesbehörde muss Aufgabe lediglich ohne Mitwirkung anderer Behörden und Unterbau erfüllen können
(+) Grenze des Art. 87 III 1 GG: Rechtsmisbräuchlicher Entzug von Länderkompetenzen