Staatsorganisationsrecht

Question 1

Partei, Art. 21 GG

Answer 1

nicht staatlicher Natur, wurzeln in Gesellschaft und wirken in den Staat hinein: Bildung des Volkswillens, Aufstellung von Kandidaten bei BT/LT-Wahlen, Erfassung + Bündelung von Grundüberzeugungen, Rückkoppelung Volk - Repräsentanten
§ 2 PartG, (nicht)rechtsfähige Vereine (§§ 21 bzw. 54 BGB)

Question 2

Rechte aus Art. 21 GG

Answer 2

Freiheitsrechte (Gründungs- und Betätigungsfreiheit)

Recht auf Chancengleichheit (i. V. m. mit Art. 3, 38 I 1 GG)

Question 3

allgemeines Rückwirkungsverbot, Art. 103 II GG

Answer 3

Normunterworfene müssen ihre Normunterworfenheit und die eintretenden Rechtsfolgen so erkennen, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können
→ Grundlage im Rechtsstaatsprinzip: Verlässlichkeit der Rechtsordnung, Vertrauen des Bürgers

Question 4

echte Rückwirkung

Answer 4

= Norm greift nachträglich ändernd in die Bewertung bereits abgeschlossener Sachverhalte ein

• Rückbewirkung von Rechtsfolgen: Norm ordnet Rechtsfolgen für einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt an
• grds. unzulässig, ausnahmsweise statthaft, wenn zwingende Gründe des Gemeinwohls oder bei nicht mehr vorhandenem schutzbedürftigem Vertrauen: wenn Betroffener
  (1) mit Regelung rechnen musste
  (2) geltendes Recht unklar/verworren war
  (3) neue Rechtsnorm im Nachhinein ungültig
  (4) Bagatellen oder zwingende Gründe des Gemeinwohls

Question 5

unechte Rückwirkung

Answer 5

= Norm greift ändernd in die Bewertung gegenwärtiger, noch nicht abgeschlossener Sachverhalte ein
→ tatbestandliche Rückanknüpfung: Norm ordnet Rechtsfolgen für den Zeitraum ab ihrer Verkündung an (gilt erst für die Zukunft), macht diese aber von Gegebenheiten aus dem Zeitraum vor ihrer Verkündung abhängig (knüpft an in der Vergangenheit liegende Tatsachen an)
→ nicht grundsätzlich unzulässig, Abwägung Gemeinwohl ↔︎ Vertrauensschutz

Question 6

Konkretisierung durch GO-Vorschrift

Answer 6

Konkretisiert eine GO-Vorschrift Vorgaben des GG, ist sie für die Bildung des Prüfungsmaßstabs relevant. Ein Verstoß gegen die GO kann dann zugleich ein Verfassungsverstoß sein. Geht es um zusätzliche, jenseits des Verfassungsrahmens liegende Vorgaben, so liegt nicht gleichzeitig ein Verfassungsverstoß vor.

Question 7

Enumerationsprinzip

Answer 7

BVerfG ausschließlich für die Verfahren zuständig, die ihm durch das GG oder durch BundesG zur Entscheidung zugewiesen sind

Question 8

Rückwirkungsverbot, Art. 103 II GG: Strafe

Answer 8

Strafe = jede missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes Verhalten
→ Kriminalstrafrecht + Ordnungswidrigkeitenrecht

Question 9

ausnahmsweise Zulässigkeit echte Rückwirkung

Answer 9

• wenn kein Vertrauenstatbestand gegeben war
• wenn bestehendes Vertrauen nicht schutzwürdig war (z. B. wenn Bürger mit Neuregelung rechnen musste)
• wenn dem schutzwürdigen Vertrauen zwingende Gründe des Allgemeinwohls entgegenstehen

Question 10

Organtreue

Answer 10

Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander

→ Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen der übrigen Verfassungsorgane

Question 11

Art. 85 IV 1 GG: Rechts- und Fachaufsicht des Bundes i. R. d. Auftragsverwaltung

Answer 11

= Gesetzmäßigkeit und Zweckmäßigkeit
→ Beobachtungsfunktion (→ Gesetzmäßigkeit) bzgl. Gesetzesausführung: liefert Grundlagen für Erteilung Weisung
→ Berichtigungsfunktion (→ Zweckmäßigkeit): Gebrauch des Weisungsrechts
→ nur Sach-, nicht Wahrnehmungskompetenz

Question 12

Weisung, Art. 85 IV 1 GG: Sachkompetenz

Answer 12

Befugnis zur inhaltlichen Bestimmung des Verwaltungshandelns, zur Beurteilung und Entscheidung in der Sache
= berechtigt nur zum Tätigwerden gegenüber dem Land (interne Weisung, Einflussnahme, nicht eigenes Tätigwerden des Bundes)
→ zunächst beim Land, aber Bund ist nach Art. 85 III GG jederzeit berechtigt, sie an sich zu ziehen (Reservezuständigkeit)

Question 13

Weisung, Art. 85 IV 1 GG: Wahrnehmungskompetenz

Answer 13

Handeln und Verantwortlichkeit nach außen im Verhältnis zu Dritten als gesetzesvollziehende rechtsverbindliche Entscheidung mit Außenwirkung
= eigenes Tätigwerden nach außen
→ unentziehbar beim Land

Question 14

äußerste Grenze des Weisungsrechts: Gesetzgebungskompetenz

Answer 14

Weisung hält sich nur i. R. d. sachlichen Reichweite, wenn der Bund für ihren Regelungsgegenstand die Gesetzgebungskompetenz hat

Question 15

Folgen Fraktionsausschluss

Answer 15

Ausschluss führt zum Verlust der Mitgliedschaft in der Fraktion
→ Abgeordneter kann nicht mehr an den in der GOBT vorgesehenen Rechten der Fraktion partizipieren → Verlust Mitgliedschaft im Gemeinsamen Ausschuss, wahrscheinlich auch Innenausschuss (Abberufung durch Fraktion)

Question 16

Geschäftsordnung einer Fraktion

Answer 16

reines Binnenrecht, entfaltet grds. keine Außenwirkung

Question 17

Recht (der Fraktion) auf Fraktionsausschluss eines Mitgliedes?

Answer 17

zwar keine RGL, aber sonst Rechte der anderen Fraktionsmitglieder und effektive Zusammenarbeit gefährdet → (+)
aber verfassungsrechtliche Anforderungen zu beachten

Question 18

Zweck Bestimmtheitsgebot

Answer 18

• soll maßgeblich sicherstellen, dass Verwaltung im Gesetz steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können
• Klarheit und Bestimmtheit der Norm → Betroffener soll Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen können

Question 19

Anforderungen Bestimmtheitsgebot, u. a. an unbestimmte Rechtsbegriffe

Answer 19

• Anlass, Zweck und Grenzen sind hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen
• unbestimmte Rechtsbegriffe: verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Norm ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind → Rechtsanwender muss sich der Schwierigkeiten bei der Auslegung bewusst sein, sich mit den verschiedenen Auffassungen auseinandersetzen und sie i. R. d. juristischen Methodik bewältigen können

Question 20

formeller Rechtsstaatsbegriff
↔︎
materieller Rechtsstaatsbegriff

Answer 20

jedes staatliche Handeln muss sich an Gesetz und Verfassung messen lassen
↔︎
staatliches Handeln muss sich vom Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit leiten lassen

Question 21

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Answer 21

jede Maßnahme des Staates darf nicht weiter gehen, als zur Erreichung des mit ihr verfolgten Zwecks erforderlich ist

Question 22

Funktionsvorbehalt, Art. 33 IV GG

Answer 22

setzt Privatisierung exekutiver Aufgaben beim Gesetzesvollzug Grenze
→ wenn schon Vollzug Funktionsvorbehalt unterliegt, dann erst recht der Erlass von Gesetzen, der aufgrund des Gesetzesvorbehalts Eingriffe erst ermöglicht

Question 23

P: Reichweite des Art. 87 III 1 GG

Answer 23

e. A.: Errichtung einer Bundesbehörde nur bei besonderem Bedürfnis
(+) grundsätzliche Kompetenzverteilung, Art. 30, 83 GG
a. A.: Errichtung einer Bundesbehörde schon bei Möglichkeit der alleinigen Aufgabenerfüllung
(+) besonderes Bedürfnis im Wortlaut nicht angelegt
(+) Bundesbehörde muss Aufgabe lediglich ohne Mitwirkung anderer Behörden und Unterbau erfüllen können
(+) Grenze des Art. 87 III 1 GG: rechtsmissbräuchlicher Entzug von Länderkompetenzen

Question 24

Steuer

Answer 24

= zur Erzielung von Einnahmen hoheitlich auferlegte einmalige oder fortlaufende Geldzahlungspflicht ohne konkrete Gegenleistung

Question 25

Weisungsrecht des Ministerpräsidenten innerhalb des Bundesrates?

Answer 25

(-) Bundesrat = Bundesorgan → Hierarchien des Landesverfassungsrechts spielen keine Rolle

Question 26

Art. 43 I GG: Zitierrecht

Answer 26

- Anspruchsinhaber nicht einzelner Abgeordneter, sondern BT als Organ - Norm sieht nicht ausdrücklich Fragerecht und korrespondierende Antwortpflicht der Bundesregierung vor, nach Sinn und Zweck aber umfasst, da ansonsten sinnlos → kein Selbstzweck, dient der sachlichen Aufgabenwahrnehmung der Abgeordneten - auch Interpellationsrecht = schriftliche Anfragen umfasst? h. M.: (-), gibt Wortlaut nicht her

Question 27

verfassungskonforme Auslegung

Answer 27

= Auslegung von im Range unter dem GG stehenden Vorschriften im Lichte des GG → die Auslegungsmöglichkeit heranziehen, die zur Verfassungsmäßigkeit gelangt Grenzen: Wortlaut, Sinn und Zweck der Norm → Wille des Gesetzgebers

Question 28

Grundsatz der praktischen Konkordanz

Answer 28

= möglichst schonender Ausgleich zwischen den gegenläufigen verfassungsrechtlichen Rechten und Rechtsgütern: Einschränkung nur insoweit, wie sie nötig ist, um einem anderen Verfassungsrecht die Entfaltung zu gewährleisten Grenze: größtmögliche Entfaltung und Wirksamkeit → VHMK, Intensität Beeinträchtigung ↔︎ verfolgter Zweck

Question 29

Zweck Untersuchungsausschuss

Answer 29

dient der unabhängigen Aufklärung von Sachverhalten mit hoheitlichen Mitteln im öffentlichen Interesse, insbesondere der parlamentarischen Eigeninformation und der Regierungskontrolle → Ausübung parlamentarische Kontrollbefugnisse → ab 1/4 der Abgeordneten Pflicht zur Einsetzung gem. Art. 44 I 1 Alt. 2 GG → kein Ermessen, Minderheitenschutz

Question 30

Zulässigkeit Wahlprüfungsbeschwerde, Art. 93 I Nr. 5 GG i. V. m. Art. 41 II GG i. V. m. §§ 18 WahlprüfG, 13 Nr. 3, 48 BVerfGG

Answer 30

I. Zuständigkeit BVerfG, Art. 93 I Nr. 5 GG i. V. m. Art. 41 II GG i. V. m. §§ 18 WahlprüfG, 13 Nr. 3, 48 BVerfGG → BVerfG nach st. Rspr. ermächtigt, i. R. d. Wahlprüfung die Gültigkeit wahlrechtlicher Vorschriften zu überprüfen und die BT-Wahl ggf. für ungültig zu erklären II. Beschwerdefähigkeit, § 48 I BVerfGG III. Beschwerdeberechtigung, § 48 I BverfGG IV. Erledigung → durch zwischenzeitliche Beendigung der Wahlperiode, wenn vorwiegend auf Feststellung der gesetzmäßigen Zusammensetzung des BT gerichtet und kein fortdauerndes öff. Interesse an Feststellung der (Un-)Gültigkeit der Wahl besteht V. Form und Frist

Question 31

Bestimmtheitsgebot, Art. 80 I 2 GG | → Bestimmung nach Inhalt, Zweck und Ausmaß

Answer 31

- aus Zweck lassen sich Inhalt und Ausmaß erschließen - Eingriffsintensität entscheidend: je schwerwiegender die Auswirkungen, desto höher die Anforderungen an die Bestimmtheit = je mehr Einfluss VO-Geber eingeräumt wird, desto enger muss Kompetenz gefasst sein

Question 32

BVerfG zu Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 I 2 GG

Answer 32

- einheitliches Verständnis - Anforderungen an die Bestimmtheit einzelfallbezogen anhand einer teleologischen Auslegung zu entwickeln → Selbstentscheidungsformel → Programmformel → Vorhersehbarkeitsformel

Question 33

BVerfG zu Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 I 2 GG | Selbstentscheidungsformel

Answer 33

Gesetzgeber muss selbst entscheiden, welche inhaltlichen Fragen durch die Rechtsverordnung geregelt werden sollen → Festlegung der Grenzen der Regelung und welchem Ziel sie dienen soll

Question 34

BVerfG zu Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 I 2 GG | Programmformel

Answer 34

Bürger muss aus dem Gesetz ermitteln können, welches Programm durch die Verordnung erreicht und verwirklicht werden soll → dem Verordnungsgeber dürfen lediglich Details überlassen bleiben

Question 35

BVerfG zu Bestimmtheitsgebot aus Art. 80 I 2 GG | Vorhersehbarkeitsformel

Answer 35

aus ermächtigendem Gesetz selbst muss hinreichend deutlich vorhersehbar sein, welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassene Verordnung haben kann und mit welcher Tendenz sowie in welchen Fällen von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden kann

Question 36

Prüfung Verfassungsmäßigkeit Rechtsverordnung

Answer 36

I. EGL RVO 1. Formelle VM EGL 2. Materielle VM EGL a) Vereinbarkeit mit Art. 80 I GG aa) Ermächtigungsadressat bb) hinreichende Bestimmtheit b) Vereinbarkeit mit sonstigem höherrangigem Recht II. Formelle VM RVO 1. Zuständigkeit des Verordnungsgebers: ergibt sich aus EGL oder aufgrund Subdelegation P: ob und inwieweit darf der parlamentarische Gesetzgeber RVO ändern 2. Verfahren: ggf. Zustimmung BR gem. Art. 80 II GG erforderlich 3. Form a) Zitiergebot, Art. 80 I 3 GG b) ordnungsgemäße Bekanntmachung, Art. 82 I 2 GG c) Begründung nicht erforderlich! III. Materielle VM RVO 1. Vereinbarkeit mit der EGL 2. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht IV. Rechtsfolge der RW: Nichtigkeit, VG haben Verwerfungskompetenz

Question 37

Prüfung Weisung Bundesminister an Landesminister

Answer 37

I. RGL der Weisung: Art. 85 III GG → setzt Auftragsverwaltung voraus II. Formelle VM der Weisung 1. Zuständigkeit, Art. 85 III GG: oberste Bundesbehörde 2. Verfahren a) richtiger Weisungsgegner, Art. 85 III 2 GG b) Beachtung des Rücksichtnahmegebots → Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens 3. Form: hinreichende Bestimmtheit der Weisung (Weisungsklarheit) III. Materielle VM der Weisung 1. Reichweite des Weisungsrechts

Question 38

Auftragsverwaltung, Art. 85 III GG

Answer 38

- Grundsatz: Ausführung der Bundesgesetze = Sache der Länder als eigene Angelegenheit, Art. 30, 83, 84 GG → nur Rechtsaufsicht des Bundes und Weisungsrechte nur für besondere Fälle - Art. 85 I GG: Ausführung im Auftrag des Bundes (Bundesauftragsverwaltung) → Eigenständigkeit der Länder eingeschränkt: Weisungsunterworfenheit in Bezug auf Recht- und Zweckmäßigkeit

Question 39

Gebot der Weisungsklarheit

Answer 39

angewiesene Stelle muss erkennen können, dass ihr gegenüber eine Weisung erteilt worden ist und welche Vorgaben für welches Verwaltungshandeln diese Weisung enthält

Question 40

Art. 85 GG: materielle Grenzen der Sachkompetenz (→ des Weisungsrechts) = Rechtmäßigkeit der Weisung?

Answer 40

→ Rechtmäßigkeit des Weisungsinhalts? → Ist Land, das rechtswidrige Weisung erhält, gerade in seinen Rechten verletzt? (+) Art. 30 GG: "Sache der Länder" → subjektive Kompetenzrechte, zwar Einschränkung gem. Art. 30 HS 2 GG möglich, aber unzulässige Einschränkung, wenn Weisung rechtswidrig (-) Sach- ↔︎ Wahrnehmungskompetenz → inhaltliche RM = Frage der Sachkompetenz als Frage der zutreffenden Sachbeurteilung → durch Weisung bei Bund → Land kann sich nicht auf RW berufen, Wahrnehmungskompetenz nicht betroffen (-) parlamentarische Verantwortlichkeit beim Bundesminister, Bund haftet Land für ggf. resultierende Schäden, Art. 104a V 1 HS 2 GG → Bund trägt Letztverantwortung, daher Land nicht verletzt Ausnahme: Weisung würde zu allgemeiner Gefährdung oder Verletzung bedeutender Rechtsgüter führen

Question 41

Hintergrund Art. 80 I GG

Answer 41

- Zweck = Entlastung des parlamentarischen Gesetzgebers vor allem bei solchen Regelungsmaterien, die durch technische oder entscheidungsarme Gegenstände geprägt werden oder dem zeitlichen Wandel in besonderer Weise unterworfen sind → schnelle und anwendungsorientierte Lösungen - gleichzeitig aber auch Schutz vor Selbstentmachtung durch formelle Schranken bei der Delegation

Question 42

Zustimmungsvorbehalte bei RVO: unproblematisch bei...

Answer 42

- Mitwirkungsbefugnisse von korporativen Gremien, Beiräten, Verbänden und Sachverständigen (= Einbeziehung externen Sachverstands, Interessenberücksichtigung) sind in weitem Umfang anerkannt, solange sie kein Mitentscheidungsrecht begründen - Einvernehmensvorbehalte zugunsten anderer Bundesministerien unproblematisch, da auch mehrere Bundesminister zu, Erlass gemeinsamer Verordnungen ermächtigt werden können

Question 43

Zustimmungsvorbehalte bei RVO | P: Mitwirkungsvorbehalte des BT beim Verordnungserlass → Zustimmungs- / Änderungsvorbehalte

Answer 43

h. M.: Zustimmungsvorbehalte zulässig für Sachbereiche, für die ein legitimes Interesse der Legislative anerkant werden muss, zwar einerseits die Rechtssetzung auf die Exekutive zu delegieren, aber andererseits entscheidenden Einfluss auf Erlass und Inhalt der Verordnungen vorzubehalten

Question 44

Zustimmungsvorbehalte bei RVO | P: Mitwirkungsvorbehalte des BT beim Verordnungserlass → Änderungsvorbehalte

Answer 44

e. A.: (+) (+) Gesetzgeber dürfte Delegation auch beschränken und mit Bedingungen versehen a. A.: (-) (+) Wortlaut Art. 80 I GG und Umkehrschluss zu Art. 80 II GG, der nur eine Beteiligung des BR kennt (+) Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 f. GG ↔ Erlass von Rechtsverordnungen, Art. 80 GG → durch Änderung würde Gesetzgeber im Ergebnis RVO erlassen

Question 45

Bestimmtheitserfordernis Art. 103 II GG

Answer 45

- grundrechtsgleiches Recht - verpflichtet Gesetzgeber, Strafbarkeits- oder Bußgeldvoraussetzungen so konkret zu umschreiben, dass der Einzelne von vornherein wissen kann, was verboten ist, um sein Verhalten daran ausrichten zu können - parlamentarischer Gesetzgeber soll über Strafbarkeits- oder Bußgeldvoraussetzungen entscheiden

Question 46

P: Zulässigkeit der Änderung einer RVO durch den Gesetzgeber

Answer 46

e. A.: unzulässig (+) Formenstrenge des GG, Numerus Clausus der Handlungsformen (+) Rechtssicherheit und Rechtsklarheit: sonst Probleme bei der Bestimmung von Geltungsvoraussetzungen, Rang, Rechtsschutz und Verwerfungskompetenz a. A. (auch BVerfG): zulässig (+) mit Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, Art. 20 I - III GG vereinbar → wenn der Gesetzgeber eine Verordnungsermächtigung erlässt, behält er seine Regelungskompetenz, er könnte die Materie jederzeit wieder an sich ziehen und durch Gesetz regeln (+) kein Problem für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, wenn der Normenkomplex einheitlich als RVO qualifiziert wird, stehen Rang, Geltungsvoraussetzungen und Rechtsschutzmöglichkeiten fest (+) regelungstechnisches Bedürfnis der Staatspraxis

Question 47

Grenzen der Zulässigkeit bei Änderung einer RVO durch den parlamentarischen Gesetzgeber

Answer 47

zwar nach h. M. prinzipiell Zulässigkeit der Änderung einer RVO durch den Gesetzgeber, aber sachliche Rechtfertigung erforderlich, da Gesetzgeber im Grundsatz keine Formenwahlfreiheit zukommt: - Änderung unabhängig von sonstigen gesetzgeberischen Maßnahmen ist unzulässig (innerhalb eines Maßnahmepakets) - Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG, muss trotz des Verordnungscharakters des Endprodukts eingehalten werden - Grenzen der EGL, Art. 80 I 2 GG: in RVO darf kein Inhalt einfließen, den auch der Verordnungsgeber so nicht regeln dürfte

Question 48

Verbot rückwirkender Strafgesetze, Art. 103 II GG

Answer 48

verbietet die rückwirkende Strafbegründung und Strafschärfung, es muss zum Zeitpunkt einer Handlung klar sein, ob und wie es mit Strafe bedroht ist → Art und Weise erfasst Norm aber nicht, kein Verstoß, wenn bei einer einmal eingetretenen Strafbarkeit die Verjährungsfrist (vor Ablauf) verlängert wird → P: Geltung auch für Maßregeln der Sicherung und Besserung

Question 49

Blankettstrafnorm

Answer 49

zur Beschreibung des vollständigen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestandes wird auf andere Normen verwiesen → Blankettnorm enthält nur Strafandrohung BVerfG: Rindfleischetikettierungsgesetz → Zulässigkeit und Grenzen der Verweisungstechnik

Question 50

BVerfG: Rindfleischetikettierungsgesetz → Zulässigkeit und Grenzen der Verweisungstechnik, Vereinbarkeit mit Art. 103 II GG

Answer 50

- Verweisungen in Strafnormen sind zulässig, um sich wandelnde Verhältnisse und den Einzelfall abbilden zu können - nähere Konkretisierung darf sogar anderem Normgeber überlassen werden - aber der Gesetzgeber darf die Entscheidung, welches Verhalten strafbar sein soll, nicht aus der Hand geben → aus dem Strafgesetz müssen sich die möglichen Fälle der Strafbarkeit vorhersehen lassen

Question 51

P: Muss das Bundesland im Bereich des informellen Staatshandelns angehört werden?

Answer 51

vgl. Weisung: Anhörung und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben erforderlich e. A.: (+) (+) Prinzip des bundesfreundlichen Verhaltens (+) Schutz Länder: faktische Auswirkungen informellen Staatshandelns können ähnlich intensiv sein wie Weisung a. A. / Rspr.: (-) (+) fehlende Rechtsverbindlichkeit (+) Bund handelt innerhalb seiner Sachkompetenz → nicht rechtfertigungsbedürftig ggü. Land; Land ausreichend durch Informationspflichten geschützt

Question 52

P: Steht informelles Verwaltungshandeln nur den Ländern zu? | → informelles Verwaltungshandeln immer Wahrnehmungskompetenz?

Answer 52

e. A.: (+) (+) Tätigkeit der öff. Verwaltung weist einen beträchtlichen Anteil an informellen Handlungsformen auf, um gegenseitige Interessen im Vorfeld auszugleichen oder Konflikte zu bewältigen (+) Wahrnehmungskompetenz würde ausgehöhlt, wenn informelles Handeln mit Vollzugsqualität nicht dazu gerechnet würde → Sachkompetenz ohnehin sehr weitreichend, was bleibt dann noch bei Land? a. A. / Rspr.: (-) (+) Bund würde in seiner Informationsbeschaffung eingeengt → Effektivität von Weisungen wäre beeinträchtigt (+) vorbereitende Maßnahmen im Vergleich zur Weisung weniger intensiv

Question 53

Anspruch auf Einsetzung eines UA, Art. 44 I 1 GG | formelle Vrss.

Answer 53

1) Quorum 1/4 2) Unterzeichnung + Schriftlichkeit des Antrags P: Muss Antrag von allen Abgeordneten unterzeichnet werden? 3) Bestimmtheitsgebot

Question 54

Anspruch auf Einsetzung eines UA, Art. 44 I 1 GG | formelle Vrss.: Bestimmtheitsgebot

Answer 54

da der BT den UA grds. in der beantragten Form einzusetzen hat, muss der Antrag den Untersuchungsgegentand so bezeichnen, dass der demgemäß zu verabschiedende Einsetzungsbeschluss dem Bestimmtheitserfordernis genügen würde → Ziel der parlamentarischen Nachforschung muss erkennbar sein

Question 55

Anspruch auf Einsetzung eines UA, Art. 44 I 1 GG | materielle Voraussetzungen

Answer 55

systematische Erwägung: Pflicht des BT, dem Antrag stattzugeben, kann nur soweit reichen, wie er zur Einsetzung eines UA verfassungsrechtlich berechtigt ist → Zusammensetzung des UA (Sitzverteilung) → Umfang Untersuchungsgegentand → Inhalt des Untersuchungsgegenstandes

Question 56

Grundsatz der Spiegelbildlichkeit

Answer 56

- § 4 S. 2 PUAG, aber nur einfachgesetzlich - verfassungsrechtlich von BVerfG hergeleitet aus Prinzip der repräsentativen Demokratie, Art. 20 II GG i. V. m. Art. 38 I 2 GG: → demokratisch legitimiert ist der BT in seiner konkreten Zusammensetzung + Zusammenschluss zu Fraktionen = Ausfluss der Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten → Ausschüsse müssen demgemäß verhältnismäßig abgebildet werden, d. h. die Zusammensetzung des Plenums in seiner konkreten, durch die Fraktionen geprägten Gestalt verkleinert widerspiegeln → Untersuchungsausschuss, Vermittlungsausschuss (A: im VA selbst werden Unterausschüsse gebildet), sonstige Ausschüsse

Question 57

Grundsatz der Diskontinuität

Answer 57

→ zeitliches Aufeinanderfolgen von Wahlperioden, Zäsur mit Ende und Neubeginn einer jeden Wahlperiode, da sich Zusammensetzung des BT in personeller, institutioneller und sachlicher Hinsicht ändert - personelle Diskontinuität: mit Ende der Wahlperiode verlieren alle Abgeordneten ihr Mandat - institutionelle Diskontinuität: alle Unterorgane des BT (Fachausschüsse, Untersuchungsausschüsse) gelten mit Ende der Wahlperiode als aufgelöst - sachliche Diskontinuität: Gesetzesvorlagen, Anträge, Anfragen etc. erledigen sich automatisch, vgl. § 125 GO BT

Question 58

Auswirkungen Grundsatz der Diskontinuität auf Untersuchungsausschuss

Answer 58

• Grundsatz der institutionellen Diskontinuität → UA mit Ablauf der Wahlperiode aufgelöst → UA soll seinen Untersuchungsauftrag innerhalb einer Wahlperiode abgeschlossen haben und der Auftragsumfang innerhalb dieser Zeit realistisch zu bearbeiten sein • aber keine zu strengen Anforderungen: Einsetzung selbst kurz vor Ende der Wahlperiode noch zulässig, wenn wenigstens Teilergebnisse zu erwarten sind, an die neuer UA anknüpfen kann (+) Kontrollfunktion

Question 59

Grenzen Untersuchungsbefugnis innerhalb des Untersuchungsausschusses

Answer 59

- vertikale Gewaltenteilung / Korrolartheorie: Kontrollrecht BT nur für Materie i. R. seiner Gesetzgebungskompetenz - horizontale Gewaltenteilung: Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung - Staatswohl → Geheimhaltungsinteresse ↔ parlamentarisches Informationsrecht - Grundrechte Dritter - öffentliches Interesse → (-) bei Privatangelegenheiten