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Flashcards in Grundrechte Deck (93):
1

Art. 12 GG: Beruf

jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient und nicht schlechthin sozialschädlich ist (nicht: verboten, da dann zur Disposition des einfachen Gesetzgebers gestellt)

2

Art. 12 GG: Berufsausübungsregelung

- Modalitäten des Berufs betreffend
- Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls lassen Eingriff zweckmäßig erscheinen

3

Art. 12 GG: subjektive Berufswahlregelung

- subjektive Zulassungsschranken, Anknüpfung an Fähigkeiten, Eigenschaften und Erfahrungen
- Rechtfertigung: Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts

4

Art. 12 GG: objektive Berufswahlregelung

- objektive Zulassungsschranken, vom Grundrechtsträger nicht beeinflussbare Kriterien
- zur Abwehr einer nachweisbaren oder höchstwahrscheinlich schweren Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

5

Art. 5 GG: formaler Kunstbegriff

Kunst = Tätigkeit und Ergebnis der herkömmlich anerkannten, typisierten Gattungsformen der Kunst, wie bspw. Musik, Theater, Malerei oder Dichtung

6

Art. 5 GG: materieller Kunstbegriff

Kunst = freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden

6

Werkbereich

Umsetzung des künstlerischen Willens in die Realität

7

Art. 5 GG: offener Kunstbegriff

Kunst = Werk erschließt sich im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer neuen Deutungen

8

Wirkbereich

Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks als Tätigkeit, die der Öffentlichkeit Zugang zum Kunstwerk verschafft

9

Ehe

auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau unter staatlicher Mitwirkung

10

Familie

umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern,
Ehebasierung nicht notwendig

12

Menschenwürde, Art. 1 I GG

sozialer Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt: mitgegebene Wertigkeit und Ausdruck des eigenen Verhaltens

13

Objektformel / Objektivierungsverbot

Eingriff in Art. 1 I 1 GG, wenn Mensch zum bloßen Objekt im Staat gemacht wird oder als Mittel zum Zweck missbraucht wird

14

Freizügigkeit, Art. 11 I GG

= Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
- inklusive Einreise und Einwanderung (exklusive Ausreise und Auswanderung)
abzugrenzen von Art. 2 I GG (reine körperliche Bewegungsfreiheit)

14

Wohnsitz

§ 7 I BGB, ständige Niederlassung an einem Ort

15

Auslieferung

(zwangsweise) Entfernung eines Deutschen aus dem Bundesgebiet, verbunden mit der Überführung in den Bereich einer anderen Macht

16

Briefgeheimnis

- individuelle schriftliche Mitteilung inklusive aller verschlossenen Sendungen
- umfasst Inhalt, Absender, Empfänger und alle Daten der Beförderung inklusive Identität des Beförderers

17

Postgeheimnis

alle postalisch beförderten Sendungen jenseits des Briefes

18

Fernmeldegeheimnis

- gesamte, Inhalte und Daten umgreifende, individuelle Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen inklusive Kommunikation mittels sämtlicher neuer Medien
- umfasst ob, wann, mit welcher Person

19

Durchsuchungen

ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen und herausgeben will

20

Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

- räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet
- Wohnräume i. e. S. und sonstige Räume innerhalb des Schutzzwecks
- es kommt auf das tatsächliche Bewohnen an, nicht nur Eigentümer geschützt → Schutz der räumlichen Privatsphäre, weniger Innehaben einer bestimmten Wohnung

21

Lauschangriffe

unkörperliches Eindringen durch technische Mittel

22

Informationsfreiheit

jeder denkbare Träger von Information sowie der Gegenstand der Information selbst

23

Pressefreiheit

- alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, auch Ton- und Bildträger
- Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen

24

Rundfunkfreiheit

- Hörfunk und Fernsehen
- nur diejenigen Betätigungen, bei denen eine redaktionelle Tätigkeit vorliegt

25

Wissenschaft

- Forschung und Lehre
- nach Inhalt und Form als ernster und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen

26

Versammlung

- Zusammenkunft mehrerer Personen (quantitatives Element)
- Zusammenkunft zu einem gemeinsamen Zweck (qualitatives Element)

27

gemeinsamer Zweck

BVerfG: gemeinsame Erörterung öffentlicher bzw. politischer Angelegenheiten

28

Waffen

- Waffen iSd § 1 WaffG
- sonstige Gegenstände, die objektiv zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet sind und subjektiv zu diesem Zweck mitgeführt werden

29

unfriedlich

- Versammlung nimmt einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf bzw. droht, diesen zu nehmen
- Einschüchterungseffekt allein nicht ausreichend

30

Reichweite Versammlungsfreiheit

- Bestimmung von Ort, Zeitpunkt und äußerer Gestaltung
- Zugang, An- und Abreise
- Meinungsinhalt von Art. 5 I GG geschützt

31

Reichweite Eigentumsschutz

- Bestand des vorhandenen Eigentums und
- Nutzung, d. h. bestimmungsgemäßer Gebrauch einer Sache, Verbrauch oder Veräußerung

32

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

schützt privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik auch insoweit, als auf das System insgesamt und nicht nur auf einzelne Kommunikationsvorgänge oder Daten zugegriffen wird (↔︎ informationelle Selbstbestimmung)
→ Schutz bezieht sich nur auf solche informationstechnischen Systeme, die personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, dass ein Zugriff auf das System es ermöglicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit zu erhalten (Profilbildung)

33

Enteignung

auf die vollständige oder teilweise (hoheitliche) Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 I 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet

34

Vereinigung

Gemeinschaft, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat; rechtsformunabhängig

35

Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 I 2 GG

generelle und abstrakte Festlegung der Rechte und Pflichten solcher Rechtsgüter, die Eigentum i. S. d. Art. 14 I 1 GG darstellen

36

BVerfG keine Superrevisionsinstanz

BVerfG untersucht bei Überprüfung gerichtlicher Entscheidung lediglich Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

37

allgemeine Gesetze - Art. 5 II GG

Gesetze im materiellen Sinne, die sich nicht gegen eine Meinung als solche richten, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen

38

Art. 1 I GG: Menschenwürde
Eingriff

Verstoß, wenn Mensch zum bloßen Objekt des Staates gemacht wird / Subjektqualität generell in Frage gestellt wird

39

Art. 1 I GG: Menschenwürde
Rechtfertigung

e. A.: Übertragung Art. 2 II 3 GG
(-) "unantastbar" → vorbehaltlos, nicht rechtfertigbar
a. A.: Einschränkung durch die Würde eines anderen Menschen
(-) kein Vorrang der Abwehrdimension vor der Schutzpflichtdimension

40

Art. 4 GG: Schutzbereich

→ Bilden, Haben und Äußern eines Glaubens / Gewissens und danach zu handeln
I, forum internum: Bildung und Beibehaltung eines Glaubens oder einer Gewissensüberzeugung und dessen Bekenntnis nach außen
II: forum externum: Religionsausübung, religiöse Praktiken und Handlungen
III: Kriegsdienstverweigerung

41

Schutzbereich Art. 2 I GG

freie Entfaltung der Persönlichkeit
→ allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG
→ allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG
Auffanggrundrecht, subsidiär gegenüber anderen Grundrechten

42

Art. 2 I GG: allgemeine Handlungsfreiheit

berechtigt dazu, zu tun und zu lassen was man will
weite Schrankenregelung → weiter Schutzbereich

43

Art. 2 I GG: allgemeines Persönlichkeitsrecht

- Recht auf Selbstbestimmung: Recht einer jeden Person, seine persönliche Identität auszubilden, auszuleben, zu verändern und zu erhalten
- Recht auf Selbstdarstellung: Recht, herabsetzender Darstellung widersprechen zu können und gegen geheim gehaltene Darstellung vorgehen zu können

44

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

schützt privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik auch insoweit, als auf das System insgesamt und nicht nur auf einzelne Kommunikationsvorgänge oder Daten zugegriffen wird

45

Art. 2 I GG: Leben

= lebendige körperliches Dasein eines menschlichen Individuums i. S. e. biologisch-physischen Existenz ohne jegliche Differenzierung nach "Qualität" oder "Wert"
Beginn: Nidation
Ende: irreversibler Funktionsverlust des Gehirns in seiner Gesamtheit → Hirntod

46

Art. 2 I GG: allgemeines PKR → Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen
→ Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten
→ schützt nur vor einzelnen Datenerhebungen

47

Art. 2 I GG: Recht auf Suizid?

h. M.: (+), negative Dimension
MM: (-), allein positiver Wert des Lebens geschützt

48

Art. 2 I GG: körperliche Unversehrtheit

physische Integrität eines Menschen, Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne
Beeinträchtigung der psychischen Integrität = Eingriff, wenn sie sich physisch auswirkt

49

Freiheit der Person, Art. 2 II GG

körperliche Bewegungsfreiheit
positiv: Recht, jeden selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit aufzusuchen
negativ: Recht, jedem selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit fernzubleiben

50

Art. 2 II GG: Freiheit der Person

körperliche Bewegungsfreiheit
positiv: Recht, jeden selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit aufzusuchen
negativ: Recht, jedem selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit fernzubleiben

51

Art. 3 I GG: allgemeiner Gleichheitssatz

Rechtsetzungsgleichheit: richtet sich an Gesetzgeber
Rechtsanwendungsgleichheit: richtet sich an Verwaltung und Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz

52

Art. 3 I GG: Prüfung Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden, der sich auf ein gemeinsames Unterscheidungsmerkmal bezieht und damit Dritte ausscheidet.

53

Art. 3 I GG: Prüfung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können NICHT unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden

54

Art. 3 I GG: Differenzierung: Willkürverbot oder Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
→ Intensität

wiegt umso schwerer,
- je stärker sich das konkrete Differenzierungsmerkmal Art. 3 III GG annähert
- je weniger der Betroffene das konkrete Differenzierungsmerkmal beeinflussen kann
- je stärker das Differenzierungsmerkmal zu einer Einschränkung von Freiheitsrechten führt

geringe Intensität → Willkürverbot
hohe Intensität → Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund ("neue Formel")

55

Art. 3 I GG: Willkürverbot

Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden.
→ Evidenzkontrolle: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sich ein sachlicher Grund für sie anführen lässt

56

Art. 3 I GG: Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund: "neue Formel"

Ungleichbehandlung zulässig, wenn Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen
→ VHMK-Prüfung: legitimer Zweck, zur Erreichung geeignet, notwendig und angemessen
Notwendigkeit: keine Alternative ersichtlich, die den Förderungszweck besser verfolgt und zugleich die Personengruppe, die nicht gefördert wird, milder und schonender behandelt

57

Art. 3 II GG

Gleichberechtigungsgebot

58

Art. 3 III GG

absolute Diskriminierungsverbote: Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen
Ausnahmen:
- bezweckte Benachteiligung oder Bevorzugung (fragwürdig)
- objektive biologische Unterschiede

59

Art. 4 GG: Glaube

Gesamtansicht der Welt und der Stellung des Menschen darin mit Bezug zum Jenseits (Transzendenz)

60

Art. 4 GG: Religion

legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde

61

Art. 4 GG: Weltanschauung

Gesamtansicht der Welt und der Stellung des Menschen darin, beschränkt sich auf innerweltliche ("immanente") Bezüge

62

Art. 4 GG: Reichweite Glaubensfreiheit

Freiheit, einen Glauben zu bilden und zu haben (forum internum)
Freiheit, den Glauben zu äußern und demgemäß zu handeln (forum externum), mithin sein gesamtes Verhalten und Leben an den Lehren seines Glaubens auszurichten
Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft entscheidend, diese hat Deutungshoheit

63

Art. 4 GG: Gewissen

moralische Haltung, die die personale Identität eines Menschen mitkonstituiert und ihm subjektiv bindend vorschreibt, in einer konkreten Situation bestimmte Handlungen als "gut" oder "gerecht" zu tun bzw. als "böse" oder "ungerecht" zu lassen

64

Art. 4 GG: Gewissensentscheidung

jede ernste, sittliche, d. h. an den Kategorien "Gut" und "Böse" orientierte, Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensbisse handeln könnte

65

Art. 5 I 1 GG: Meinung

weit zu verstehen:
- Werturteile
- Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung
- keinem Wahrheitsbeweis zugänglich

66

Art. 5 I 1 GG: Reichweite Meinungsfreiheit

jede Form der Meinungskundgabe unabhängig vom Verbreitungsmedium:
Meinungsäußerung + Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild
→ Ort, Medium und Zeit geschützt

67

Art. 5 I 1 GG: Tatsachenbehauptung

= Behauptungen über Vorgänge der äußeren und/ oder inneren Lebenswelt, die prinzipiell dem Beweis zugänglich sind
- enge Verknüpfung zu Werturteilen, da häufig notwendige Voraussetzung für das Bilden einer Meinung, daher von Schutzbereich des Art. 5 I GG erfasst
- nicht erfasst: erwiesenermaßen / bewusst unwahre oder "bloße" Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Meinungsbildung beitragen

68

Art. 5 I 1 GG: Abgrenzung Tatsachen - Werturteil

- Tatsachen: objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit
- Werturteile: subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage

69

Art. 5 I GG: Informationsfreiheit

= Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
- jeder denkbare Träger von Information
allgemein zugänglich: geeignet und bestimmt, der Allgemeinheit, also einem individuellen, nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu beschaffen

70

Schutzbereich Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG

→ alle privaten vermögensrechtlichen Positionen, soweit sie unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen
→ alle Vermögenswerten subj.-öff. Rechte, soweit sie privatnützig zugeordnet oder Äquivalent eigener Leistung sind

71

Person des öff. Rechts als Träger von Art. 19 IV GG?

(-) Rechsschutzgarantie mit GR eng verzahnt → Konfusionsargument
aber (+), wenn Berufung auf materielle GR (+)

72

Art. 19 IV GG

besondere Gewährleistungen gegen Akte der Exekutive, weil aufgrund der strukturellen Asymmetrie zwischen Bürger und Staat der materielle Grundrechtsschutz gegen Eingriffe auch weitgehend verfahrensgemäß abgesichert werden muss
→ garantiert Zugänglichkeit und Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes
→ Rechtsschutz durch den Richter (nicht gegen den Richter)

73

Art. 101 I 2 GG: Recht auf den gesetzlichen Richter

- grundrechtsgleiches Recht
- Justizgrundrecht
- zwingender Verfahrensgrundsatz
- uneingeschränkt auf jur. Personen anwendbar
- normgeprägtes GR
- kein Gesetzesvorbehalt, Kollision mit Grundrechten anderer nicht möglich → keine Rechtfertigung

74

Art. 140 GG

auf Verletzung von Art. 140 GG kann VB nicht gestützt werden (Beschwerdebefugnis (-)), aber BVerfG erstreckt den Prüfungsmaßstab der Begründetheit auch auf nicht selbst rügefähiges Verfassungsrecht

75

Art. 140 GG, Art. 136 I WRV = einfacher Gesetzesvorbehalt für Art. 4 I, II GG?
Art. 136 I WRV: "weder bedingt noch beschränkt"

(-) Art. 136 I WRV schon in WRV keine Schrankenregelung der Religionsfreiheit (Art. 135 WRV)
(-) systematisch nicht plausibel
BVerfG: Art. 136 I WRV von Art. 4 GG "überlagert"

77

Art. 101 I 2 GG: Schutzbereich

schützt davor, dass nur der gesetzlich zuständige Richter über die Beteiligten eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht judiziert
→ normgeprägtes GR: garantiert den gesetzlich zuständigen Richter, wie er im einfachgesetzlichen Prozessrecht geregelt ist → Schutzbereich erst durch den Erlass von Rechtsweg- und Zuständigkeitsnormen ausgeformt
→ auch EuGH gesetzlicher Richter, obwohl kein Organ der BRD, sondern der Union, da europäische und nationale Gerichtsbarkeit verschränkt + unmittelbare Anwendbarkeit Unionsrecht

78

Art. 12 GG: berufsregelnde Tendenz

Maßnahme zielt nicht auf Berufstätigkeit selbst, aber verändert die Rahmenbedingungen der Berufsausübung und steht in Folge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz hat
→ Eingriff (+)

79

Art. 13 GG: Schutzbereich

- räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet
- Privatwohnungen, Betriebs- und Geschäftsräume
- schützt vor körperlichen Eindringen sowie vor Maßnahmen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in die Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen ist
- nicht nur staatliche Überwachung selbst, sondern auch notwendige Vorbereitungsakte sowie Informations- und Datenverarbeitungsprozess und Gebrauch → spezieller gegenüber Art. 2 I GG (Recht auf informationelle SB) und gegenüber Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG (APR)

80

Art. 13 GG: Eingriff

wenn staatliche Organe sich gegen den Willen des Berechtigten unmittelbar physischen Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen oder sich hierzu technischer Hilfsmittel bedienen
→ wiegt besonders schwer, da Beeinträchtigung der Privatsphäre und damit enger Bezug zur Menschenwürde

81

Art. 13 GG: Rechtfertigung

→ richtet sich nach Art des Eingriffs
- akustische Wohnraumüberwachung: III (repressiv) / IV (präventiv) = qualifizierter Schrankenvorbehalt, leges speziales gegenüber VII

82

Art. 13 IV GG: dringende Gefahr

→ Ausmaß und Wahrscheinlichkeit eines Schadens entscheidend

83

Art. 13 GG: akustische Wohnraumüberwachung → Anforderungen

Art und Weise der Überwachung darf nicht zu einer Verletzung der Menschenwürde führen: Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- auf Erhebungsebene: Überwachung muss von vornherein in Situationen unterbleiben, in denen Anhaltspunkte bestehen, dass die Menschenwürde durch die Maßnahme verletzt wird (Eingriff in Intimsphäre) → ggf. geeignete Vorermittlungen, um solche Situationen nicht abzuhören
- auf Auswertungs- und Verwertungsebene: Abbruch bzw. Löschung, wenn es zu Eingriff kommt
→ keine zulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen!

84

Art. 13 GG: Umfang des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung (= Intimsphäre)

- vertrauliche Gespräche / Briefe höchstpersönlichen Inhalts
- Tagebuchaufzeichnungen
- alle Ausdrucksformen der Sexualität
- Personen höchstpersönlichen Vertrauens: Ehe- / Lebenspartner, Geschwister, Verwandte in gerader Linie, ggf. Strafverteidiger, Ärzte, Geistliche, enge persönliche Freunde

85

Anforderungen an Angemessenheit bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen

- Vorliegen belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Gefährdung / Verletzung eines hinreichend gewichtigen Rechtsguts im Einzelfall
- verfahrensrechtlicher Schutz des Betroffenen
- gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- gesetzliche Absicherung der Transparenz der Maßnahmen (→ Art. 19 IV GG)

86

Art. 10 GG: Schutzbereich

- umfasst die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs
- schützt Inhalt sowie Umstände der Telekommunikation (wer, wann, wo)
- erfasst Telekommunikationsvorgänge im weiten Sinne, auch internetbasierte Telekommunikation
- nicht: außerhalb laufender Kommunikation , z. B., wenn staatliche Stelle Nutzung eines informationstechnischen Systems als solche überwacht oder Speichermedien des Systems durchsucht
- ratio: bei Nutzung von Telekommunikationstechnik bestehen größere Gefahren

87

Art. 10 GG: Dauer des Schutzes

- grundsätzlich Kommunikationsvorgang geschützt, endet mit Abschluss des Übertragungsvorgangs (Speicherung beim Empfänger)
- Schutz knüpft an Nutzung eines Kommunikationsmediums an → bleibt so lange bestehen, wie die Kommunikation nicht endgültig in den Herrschaftsbereich des Grundrechtsträgers gelangt ist

88

Abgrenzung Art. 13 GG ↔︎ informationelle Selbstbestimmung

- Art. 13 I GG vermittelt dem Einzelnen keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems
→ Eröffnung nur bei physischer Manipulation; wenn Eingriff unabhängig vom Standort, ist Art. 13 GG nicht in der Lage, diese spezifische Gefährdung abzuwehren (→ BVerfG: kein Schutz gegen Trojaner!)
- Art. 13 GG schützt nicht gegen die durch die Infiltration ermöglichte Erhebung von Daten

89

Online - Durchsuchung

ermöglicht unbegrenzten Zugriff auf einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand
→ informationelle SB (-)
→ Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (+)

90

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Hintergrund

- BVerfG 2008: trägt Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung Rechnung
- höchstpersönliche Aufzeichnungen werden zunehmend in Dateiform angelegt, gespeichert und ausgetauscht → Daten befinden sich nicht mehr nur auf eigenen informationstechnischen Systemen, sondern auch auf denen Dritter

91

Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

- Recht am eigenen Bild / Wort
- Schutz der persönlichen Ehre
- Schutz des Namens
- Recht auf Privatheit der Sexualsphäre
- Privatautonomie
- Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- Recht des Strafgefangenen auf Resozialisierung

92

APR: Sphärentheorie

Sozialsphäre - Privatsphäre - Intimsphäre
→ je tiefer Maßnahme in die Persönlichkeit des Adressaten eingreifen, desto größere Anforderungen sind an die VHMK zu stellen

93

P: Grundrechte auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen unmittelbaren räumlichen Bezug zur BRD haben?

- differenzierte Grundrechtsgeltung nur für inländische Sachverhalte (-) → Art. 1 III GG: Grundrechtsbindung an die Ausübung staatlicher Gewalt geknüpft, sowohl im In- als auch Ausland
- uneingeschränkte Anwendbarkeit hängt davon ab, ob mit Sinn und Zweck des konkret einschlägigen Grundrechts vereinbar → setzt Recht seinem Wesen nach bestimmte Beziehung zur Lebensordnung im Geltungsbereich der Verfassung voraus?