Art. 1 - 3 GG Flashcards Preview

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Flashcards in Art. 1 - 3 GG Deck (20):
1

Menschenwürde, Art. 1 I GG: Schutzbereich

sozialer Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt: mitgegebene Wertigkeit und Ausdruck des eigenen Verhaltens

2

Art. 1 I GG: Menschenwürde
Rechtfertigung

e. A.: Übertragung Art. 2 II 3 GG
(-) "unantastbar" → vorbehaltlos, nicht rechtfertigbar
a. A.: Einschränkung durch die Würde eines anderen Menschen
(-) kein Vorrang der Abwehrdimension vor der Schutzpflichtdimension
h. M.: keine Rechtfertigung möglich
(+) Art. 79 III GG: selbst kollidierendes Verfassungsrecht scheidet als RF aus

2

Schutzbereich Art. 2 I GG

freie Entfaltung der Persönlichkeit
→ allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG
→ allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG
Auffanggrundrecht, subsidiär gegenüber anderen Grundrechten

3

Art. 2 I GG: allgemeine Handlungsfreiheit

berechtigt dazu, zu tun und zu lassen was man will
weite Schrankenregelung → weiter Schutzbereich

4

Art. 2 I GG: Leben

= lebendige körperliches Dasein eines menschlichen Individuums i. S. e. biologisch-physischen Existenz ohne jegliche Differenzierung nach "Qualität" oder "Wert"
Beginn: Nidation
Ende: irreversibler Funktionsverlust des Gehirns in seiner Gesamtheit → Hirntod

5

Art. 2 I GG: Recht auf Suizid?

h. M.: (+), negative Dimension
MM: (-), allein positiver Wert des Lebens geschützt

6

Art. 2 I GG: körperliche Unversehrtheit

physische Integrität eines Menschen, Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne
Beeinträchtigung der psychischen Integrität = Eingriff, wenn sie sich physisch auswirkt

7

Art. 2 II GG: Freiheit der Person

körperliche Bewegungsfreiheit
positiv: Recht, jeden selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit aufzusuchen
negativ: Recht, jedem selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit fernzubleiben

8

Art. 3 I GG: Prüfung Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden, der sich auf ein gemeinsames Unterscheidungsmerkmal bezieht und damit Dritte ausscheidet.

9

Art. 3 I GG: allgemeiner Gleichheitssatz

Rechtsetzungsgleichheit: richtet sich an Gesetzgeber
Rechtsanwendungsgleichheit: richtet sich an Verwaltung und Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz
gewährleistet keine Gleichheit im Unrecht!

10

Art. 3 I GG: Prüfung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können NICHT unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden

11

Art. 3 I GG: Differenzierung: Willkürverbot oder Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
→ Intensität

wiegt umso schwerer,
- je stärker sich das konkrete Differenzierungsmerkmal Art. 3 III GG annähert
- je weniger der Betroffene das konkrete Differenzierungsmerkmal beeinflussen kann
- je stärker das Differenzierungsmerkmal zu einer Einschränkung von Freiheitsrechten führt

geringe Intensität → Willkürverbot
hohe Intensität → Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund ("neue Formel")

12

Art. 3 I GG: Willkürverbot

Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden.
→ Evidenzkontrolle: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sich ein sachlicher Grund für sie anführen lässt

13

Art. 3 I GG: Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund: "neue Formel"

Ungleichbehandlung zulässig, wenn Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen
→ VHMK-Prüfung: legitimer Zweck, zur Erreichung geeignet, notwendig und angemessen
Notwendigkeit: keine Alternative ersichtlich, die den Förderungszweck besser verfolgt und zugleich die Personengruppe, die nicht gefördert wird, milder und schonender behandelt

14

Art. 3 II GG

Gleichberechtigungsgebot

15

Art. 3 III GG

Anknüpfungsverbot, höhere Anforderungen als Art. 3 I GG
absolute Diskriminierungsverbote: Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen
Ausnahmen:
- bezweckte Benachteiligung oder Bevorzugung (fragwürdig)
- objektive biologische Unterschiede

16

Art. 20 GG

identitätsstiftende und essentielle Bedeutung für GG
III: Rechtsstaatsprinzip → sichert nach Rspr. des BVerfG den Gebrauch der Freiheitsrechte:
→ Rechtssicherheit
→ Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz
→ Vertrauensschutz
→ mat. Gerechtigkeit als Leitidee
→ Zusammenhang Strafe und Schuld

17

Art. 3 GG: maßgebliche Kriterien zur Ermittlung der Intensität
→ Rechtfertigungsanforderungen

- UGBH personen- oder situationsbezogen?
- Differenzierungskriterium einem Kriterium nach Art. 3 III GG ähnlich?
- Kann Betroffener Kriterium beeinflussen?
- Wird durch UGBH der Gebrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten erschwert?

18

Art. 1 I GG
→ Auslieferungsrecht

Menschenwürde verbietet grausame und entwürdigende Strafen als auch die Auslieferung an Staaten, in denen den Betroffenen eben solche erwarten
P: Maßnahme nicht dt. Hoheitsträger zuzurechnen
→ BVerfG: trotzdem dürfe dt. Hoheitsgewalt nicht die Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen

19

BVerfG: Einschränkung Recht auf Selbstgefährdung

- Mindestanforderungen an die geistige Reife des Grundrechtsträgers
- Ausschluss, wenn zu erwarten ist, dass das Gemeinwohl durch das Verhalten des Grundrechtsträgers Schaden nimmt