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Flashcards in Grundrechte Deck (145):
1

Art. 12 GG: Beruf

jede auf eine gewisse Dauer angelegte Tätigkeit, die der Schaffung oder Erhaltung einer Lebensgrundlage dient und nicht schlechthin sozialschädlich ist (nicht: verboten, da dann zur Disposition des einfachen Gesetzgebers gestellt)
auch, wenn Tätigkeit nicht einem traditionell oder rechtlich fixierten Berufsbild entspricht

2

Art. 12 GG: Berufsausübungsregelung

- Modalitäten des Berufs betreffend
- Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls lassen Eingriff zweckmäßig erscheinen

3

Art. 12 GG: subjektive Berufswahlregelung

- subjektive Zulassungsschranken, Anknüpfung an Fähigkeiten, Eigenschaften und Erfahrungen
- Rechtfertigung: Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts

4

Art. 12 GG: objektive Berufswahlregelung

- objektive Zulassungsschranken, vom Grundrechtsträger nicht beeinflussbare Kriterien
- zur Abwehr einer nachweisbaren oder höchstwahrscheinlich schweren Gefahr für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

5

Art. 5 GG: formaler Kunstbegriff

Kunst = Tätigkeit und Ergebnis der herkömmlich anerkannten, typisierten Gattungsformen der Kunst, wie bspw. Musik, Theater, Malerei oder Dichtung

6

Art. 5 GG: materieller Kunstbegriff

Kunst = freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zur unmittelbaren Anschauung gebracht werden

6

Werkbereich

Umsetzung des künstlerischen Willens in die Realität

7

Art. 5 GG: offener Kunstbegriff

Kunst = Werk erschließt sich im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer neuen Deutungen

8

Wirkbereich

Darbietung und Verbreitung des Kunstwerks als Tätigkeit, die der Öffentlichkeit Zugang zum Kunstwerk verschafft

9

Ehe

auf Dauer angelegte Verbindung von Mann und Frau unter staatlicher Mitwirkung

10

Familie

umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern,
Ehebasierung nicht notwendig

12

Menschenwürde, Art. 1 I GG: Schutzbereich

sozialer Wert- und Achtungsanspruch, der dem Menschen wegen seines Menschseins zukommt: mitgegebene Wertigkeit und Ausdruck des eigenen Verhaltens

13

Freizügigkeit, Art. 11 I GG

= Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen
- inklusive Einreise und Einwanderung (exklusive Ausreise und Auswanderung)
abzugrenzen von Art. 2 I GG (reine körperliche Bewegungsfreiheit)

13

Wohnsitz

§ 7 I BGB, ständige Niederlassung an einem Ort

14

Auslieferung

(zwangsweise) Entfernung eines Deutschen aus dem Bundesgebiet, verbunden mit der Überführung in den Bereich einer anderen Macht

15

Briefgeheimnis

- individuelle schriftliche Mitteilung inklusive aller verschlossenen Sendungen
- umfasst Inhalt, Absender, Empfänger und alle Daten der Beförderung inklusive Identität des Beförderers

16

Postgeheimnis

alle postalisch beförderten Sendungen jenseits des Briefes

17

Fernmeldegeheimnis

- gesamte, Inhalte und Daten umgreifende, individuelle Kommunikation über das Medium drahtloser oder drahtgebundener elektromagnetischer Wellen inklusive Kommunikation mittels sämtlicher neuer Medien
- umfasst ob, wann, mit welcher Person

18

Durchsuchungen

ziel- und zweckgerichtetes Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen und herausgeben will

19

Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung

- räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet
- Wohnräume i. e. S. und sonstige Räume innerhalb des Schutzzwecks
- es kommt auf das tatsächliche Bewohnen an, nicht nur Eigentümer geschützt → Schutz der räumlichen Privatsphäre, weniger Innehaben einer bestimmten Wohnung

20

Lauschangriffe

unkörperliches Eindringen durch technische Mittel

21

Informationsfreiheit

jeder denkbare Träger von Information sowie der Gegenstand der Information selbst

22

Pressefreiheit

- alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, auch Ton- und Bildträger
- Gründung und Gestaltung von Presseerzeugnissen

23

Rundfunkfreiheit

- Hörfunk und Fernsehen
- nur diejenigen Betätigungen, bei denen eine redaktionelle Tätigkeit vorliegt

24

Wissenschaft

- Forschung und Lehre
- nach Inhalt und Form als ernster und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen

25

Versammlung

- Zusammenkunft mehrerer Personen (quantitatives Element)
- Zusammenkunft zu einem gemeinsamen Zweck (qualitatives Element)

26

gemeinsamer Zweck

BVerfG: gemeinsame Erörterung öffentlicher bzw. politischer Angelegenheiten

27

Waffen

- Waffen iSd § 1 WaffG
- sonstige Gegenstände, die objektiv zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet sind und subjektiv zu diesem Zweck mitgeführt werden

28

unfriedlich

- Versammlung nimmt einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf bzw. droht, diesen zu nehmen
- Einschüchterungseffekt allein nicht ausreichend

29

Reichweite Versammlungsfreiheit

- Bestimmung von Ort, Zeitpunkt und äußerer Gestaltung
- Zugang, An- und Abreise
- Meinungsinhalt von Art. 5 I GG geschützt

30

Reichweite Eigentumsschutz

- Bestand des vorhandenen Eigentums und
- Nutzung, d. h. bestimmungsgemäßer Gebrauch einer Sache, Verbrauch oder Veräußerung

31

Enteignung

auf die vollständige oder teilweise (hoheitliche) Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 I 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet

32

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

schützt privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik auch insoweit, als auf das System insgesamt und nicht nur auf einzelne Kommunikationsvorgänge oder Daten zugegriffen wird (↔︎ informationelle Selbstbestimmung)
→ Schutz bezieht sich nur auf solche informationstechnischen Systeme, die personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, dass ein Zugriff auf das System es ermöglicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit zu erhalten (Profilbildung)

33

Vereinigung

Gemeinschaft, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat; rechtsformunabhängig

34

Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 I 2 GG

generelle und abstrakte Festlegung der Rechte und Pflichten solcher Rechtsgüter, die Eigentum i. S. d. Art. 14 I 1 GG darstellen

35

BVerfG keine Superrevisionsinstanz

BVerfG untersucht bei Überprüfung gerichtlicher Entscheidung lediglich Verletzung spezifischen Verfassungsrechts

36

Art. 1 I GG: Menschenwürde
Rechtfertigung

e. A.: Übertragung Art. 2 II 3 GG
(-) "unantastbar" → vorbehaltlos, nicht rechtfertigbar
a. A.: Einschränkung durch die Würde eines anderen Menschen
(-) kein Vorrang der Abwehrdimension vor der Schutzpflichtdimension

37

Art. 4 GG: Schutzbereich

→ Bilden, Haben und Äußern eines Glaubens / Gewissens und danach zu handeln
I, forum internum: Bildung und Beibehaltung eines Glaubens oder einer Gewissensüberzeugung und dessen Bekenntnis nach außen
II: forum externum: Religionsausübung, religiöse Praktiken und Handlungen
III: Kriegsdienstverweigerung

38

Art. 1 I GG: Menschenwürde
Rechtfertigung

e. A.: Übertragung Art. 2 II 3 GG
(-) "unantastbar" → vorbehaltlos, nicht rechtfertigbar
a. A.: Einschränkung durch die Würde eines anderen Menschen
(-) kein Vorrang der Abwehrdimension vor der Schutzpflichtdimension
h. M.: keine Rechtfertigung möglich
(+) Art. 79 III GG: selbst kollidierendes Verfassungsrecht scheidet als RF aus

39

Schutzbereich Art. 2 I GG

freie Entfaltung der Persönlichkeit
→ allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG
→ allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG
Auffanggrundrecht, subsidiär gegenüber anderen Grundrechten

40

Art. 2 I GG: allgemeine Handlungsfreiheit

berechtigt dazu, zu tun und zu lassen was man will
weite Schrankenregelung → weiter Schutzbereich

41

Art. 2 I GG: allgemeines Persönlichkeitsrecht

- Recht auf Selbstbestimmung: Recht einer jeden Person, seine persönliche Identität auszubilden, auszuleben, zu verändern und zu erhalten
- Recht auf Selbstdarstellung: Recht, herabsetzender Darstellung widersprechen zu können und gegen geheim gehaltene Darstellung vorgehen zu können

42

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

schützt privaten Lebensbereich der Grundrechtsträger vor staatlichem Zugriff im Bereich der Informationstechnik auch insoweit, als auf das System insgesamt und nicht nur auf einzelne Kommunikationsvorgänge oder Daten zugegriffen wird

43

Art. 2 I GG: Leben

= lebendige körperliches Dasein eines menschlichen Individuums i. S. e. biologisch-physischen Existenz ohne jegliche Differenzierung nach "Qualität" oder "Wert"
Beginn: Nidation
Ende: irreversibler Funktionsverlust des Gehirns in seiner Gesamtheit → Hirntod

44

Art. 2 I GG: allgemeines PKR → Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen
→ Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten
→ schützt nur vor einzelnen Datenerhebungen

45

Art. 2 I GG: Recht auf Suizid?

h. M.: (+), negative Dimension
MM: (-), allein positiver Wert des Lebens geschützt

46

Art. 2 I GG: körperliche Unversehrtheit

physische Integrität eines Menschen, Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinne
Beeinträchtigung der psychischen Integrität = Eingriff, wenn sie sich physisch auswirkt

47

Freiheit der Person, Art. 2 II GG

körperliche Bewegungsfreiheit
positiv: Recht, jeden selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit aufzusuchen
negativ: Recht, jedem selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit fernzubleiben

48

Art. 2 II GG: Freiheit der Person

körperliche Bewegungsfreiheit
positiv: Recht, jeden selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit aufzusuchen
negativ: Recht, jedem selbst gewählten Ort zu jeder selbst gewählten Zeit fernzubleiben

49

Art. 3 I GG: Prüfung Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden, der sich auf ein gemeinsames Unterscheidungsmerkmal bezieht und damit Dritte ausscheidet.

50

Art. 3 I GG: allgemeiner Gleichheitssatz

Rechtsetzungsgleichheit: richtet sich an Gesetzgeber
Rechtsanwendungsgleichheit: richtet sich an Verwaltung und Gerichte, Gleichheit vor dem Gesetz
gewährleistet keine Gleichheit im Unrecht!

51

Art. 3 I GG: Prüfung Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem

1. Person(engruppe) oder Situation wird in einer bestimmten Weise rechtlich behandelt
2. andere Person(engruppe) oder Situation wird rechtlich anders behandelt
3. beide Person(engruppen) oder Situationen können NICHT unter einen gemeinsamen Oberbegriff gefasst werden

52

Art. 3 I GG: Differenzierung: Willkürverbot oder Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund
→ Intensität

wiegt umso schwerer,
- je stärker sich das konkrete Differenzierungsmerkmal Art. 3 III GG annähert
- je weniger der Betroffene das konkrete Differenzierungsmerkmal beeinflussen kann
- je stärker das Differenzierungsmerkmal zu einer Einschränkung von Freiheitsrechten führt

geringe Intensität → Willkürverbot
hohe Intensität → Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund ("neue Formel")

53

Art. 3 I GG: Willkürverbot

Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden.
→ Evidenzkontrolle: Ungleichbehandlung ist gerechtfertigt, wenn sich ein sachlicher Grund für sie anführen lässt

54

Art. 3 I GG: Verbot der Ungleichbehandlung ohne gewichtigen sachlichen Grund: "neue Formel"

Ungleichbehandlung zulässig, wenn Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass sie die Ungleichbehandlung ausnahmsweise rechtfertigen
→ VHMK-Prüfung: legitimer Zweck, zur Erreichung geeignet, notwendig und angemessen
Notwendigkeit: keine Alternative ersichtlich, die den Förderungszweck besser verfolgt und zugleich die Personengruppe, die nicht gefördert wird, milder und schonender behandelt

55

Art. 3 II GG

Gleichberechtigungsgebot

56

Art. 4 GG: Glaube

Gesamtansicht der Welt und der Stellung des Menschen darin mit Bezug zum Jenseits (Transzendenz)

57

Art. 3 III GG

Anknüpfungsverbot, höhere Anforderungen als Art. 3 I GG
absolute Diskriminierungsverbote: Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen
Ausnahmen:
- bezweckte Benachteiligung oder Bevorzugung (fragwürdig)
- objektive biologische Unterschiede

58

Art. 4 GG: Religion

legt eine den Menschen überschreitende und umgreifende ("transzendente") Wirklichkeit zugrunde

59

Art. 4 GG: Weltanschauung

Gesamtansicht der Welt und der Stellung des Menschen darin, beschränkt sich auf innerweltliche ("immanente") Bezüge

60

Art. 4 GG: Reichweite Glaubensfreiheit

Freiheit, einen Glauben zu bilden und zu haben (forum internum)
Freiheit, den Glauben zu äußern und demgemäß zu handeln (forum externum), mithin sein gesamtes Verhalten und Leben an den Lehren seines Glaubens auszurichten
Selbstverständnis der Glaubensgemeinschaft entscheidend, diese hat Deutungshoheit

61

Art. 4 GG: Gewissen

moralische Haltung, die die personale Identität eines Menschen mitkonstituiert und ihm subjektiv bindend vorschreibt, in einer konkreten Situation bestimmte Handlungen als "gut" oder "gerecht" zu tun bzw. als "böse" oder "ungerecht" zu lassen

62

Art. 4 GG: Gewissensentscheidung

jede ernste, sittliche, d. h. an den Kategorien "Gut" und "Böse" orientierte, Entscheidung, die der Einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, sodass er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensbisse handeln könnte

63

Art. 5 I 1 GG: Meinung

weit zu verstehen:
- Werturteile
- Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung
- keinem Wahrheitsbeweis zugänglich

64

Art. 5 I 1 GG: Reichweite Meinungsfreiheit

jede Form der Meinungskundgabe unabhängig vom Verbreitungsmedium:
Meinungsäußerung + Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild
→ Ort, Medium und Zeit geschützt

65

Art. 5 I 1 GG: Tatsachenbehauptung

= Behauptungen über Vorgänge der äußeren und/ oder inneren Lebenswelt, die prinzipiell dem Beweis zugänglich sind
- enge Verknüpfung zu Werturteilen, da häufig notwendige Voraussetzung für das Bilden einer Meinung, daher von Schutzbereich des Art. 5 I GG erfasst
- nicht erfasst: erwiesenermaßen / bewusst unwahre oder "bloße" Tatsachenbehauptungen, da sie nicht zur Meinungsbildung beitragen

66

Art. 5 I 1 GG: Abgrenzung Tatsachen - Werturteil

- Tatsachen: objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit
- Werturteile: subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage

67

Art. 5 I GG: Informationsfreiheit

= Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
- jeder denkbare Träger von Information
allgemein zugänglich: geeignet und bestimmt, der Allgemeinheit, also einem individuellen, nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu beschaffen

68

Schutzbereich Eigentumsfreiheit, Art. 14 I GG

→ alle privaten vermögensrechtlichen Positionen, soweit sie unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen
→ alle Vermögenswerten subj.-öff. Rechte, soweit sie privatnützig zugeordnet oder Äquivalent eigener Leistung sind

69

Person des öff. Rechts als Träger von Art. 19 IV GG?

(-) Rechsschutzgarantie mit GR eng verzahnt → Konfusionsargument
aber (+), wenn Berufung auf materielle GR (+)

70

Art. 19 IV GG

besondere Gewährleistungen gegen Akte der Exekutive, weil aufgrund der strukturellen Asymmetrie zwischen Bürger und Staat der materielle Grundrechtsschutz gegen Eingriffe auch weitgehend verfahrensgemäß abgesichert werden muss
→ garantiert Zugänglichkeit und Wirksamkeit des gerichtlichen Rechtsschutzes
→ Rechtsschutz durch den Richter (nicht gegen den Richter)

71

Art. 101 I 2 GG: Recht auf den gesetzlichen Richter

- grundrechtsgleiches Recht
- Justizgrundrecht
- zwingender Verfahrensgrundsatz
- uneingeschränkt auf jur. Personen anwendbar
- normgeprägtes GR
- kein Gesetzesvorbehalt, Kollision mit Grundrechten anderer nicht möglich → keine Rechtfertigung

72

Art. 140 GG

auf Verletzung von Art. 140 GG kann VB nicht gestützt werden (Beschwerdebefugnis (-)), aber BVerfG erstreckt den Prüfungsmaßstab der Begründetheit auch auf nicht selbst rügefähiges Verfassungsrecht

73

Art. 140 GG, Art. 136 I WRV = einfacher Gesetzesvorbehalt für Art. 4 I, II GG?
Art. 136 I WRV: "weder bedingt noch beschränkt"

(-) Art. 136 I WRV schon in WRV keine Schrankenregelung der Religionsfreiheit (Art. 135 WRV)
(-) systematisch nicht plausibel
BVerfG: Art. 136 I WRV von Art. 4 GG "überlagert"

75

Art. 101 I 2 GG: Schutzbereich

schützt davor, dass nur der gesetzlich zuständige Richter über die Beteiligten eines Verfahrens vor einem staatlichen Gericht judiziert
→ normgeprägtes GR: garantiert den gesetzlich zuständigen Richter, wie er im einfachgesetzlichen Prozessrecht geregelt ist → Schutzbereich erst durch den Erlass von Rechtsweg- und Zuständigkeitsnormen ausgeformt
→ auch EuGH gesetzlicher Richter, obwohl kein Organ der BRD, sondern der Union, da europäische und nationale Gerichtsbarkeit verschränkt + unmittelbare Anwendbarkeit Unionsrecht

76

Art. 12 GG: berufsregelnde Tendenz

P: würde jede Beeinträchtigung von Art. 12 I GG als Eingriff qualifiziert, würde GR ausufern
→ eingreifende staatliche Maßnahmen zielen entweder gerade auf die Berufsregelung oder wirken sich regelmäßig unmittelbar auf beruflich ausgeübte Tätigkeiten aus oder sind in ihren mittelbaren Auswirkungen von einigem Gewicht
→ Eingriff (+)
→ Ausschluss solcher Eingriffe, die nichts mit Beruf zu tun haben, Abgrenzung zur allg. HF

77

Art. 13 GG: Schutzbereich

- räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet
- Privatwohnungen, Betriebs- und Geschäftsräume
- schützt vor körperlichen Eindringen sowie vor Maßnahmen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in die Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen ist
- nicht nur staatliche Überwachung selbst, sondern auch notwendige Vorbereitungsakte sowie Informations- und Datenverarbeitungsprozess und Gebrauch → spezieller gegenüber Art. 2 I GG (Recht auf informationelle SB) und gegenüber Art. 2 I GG i. V. m. Art. 1 I GG (APR)

78

Art. 13 GG: Eingriff

wenn staatliche Organe sich gegen den Willen des Berechtigten unmittelbar physischen Zutritt zu dessen Wohnung verschaffen oder sich hierzu technischer Hilfsmittel bedienen
→ wiegt besonders schwer, da Beeinträchtigung der Privatsphäre und damit enger Bezug zur Menschenwürde

79

Art. 13 GG: Rechtfertigung

→ richtet sich nach Art des Eingriffs
- akustische Wohnraumüberwachung: III (repressiv) / IV (präventiv) = qualifizierter Schrankenvorbehalt, leges speziales gegenüber VII

80

Art. 13 IV GG: dringende Gefahr

→ Ausmaß und Wahrscheinlichkeit eines Schadens entscheidend

81

Art. 13 GG: akustische Wohnraumüberwachung → Anforderungen

Art und Weise der Überwachung darf nicht zu einer Verletzung der Menschenwürde führen: Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- auf Erhebungsebene: Überwachung muss von vornherein in Situationen unterbleiben, in denen Anhaltspunkte bestehen, dass die Menschenwürde durch die Maßnahme verletzt wird (Eingriff in Intimsphäre) → ggf. geeignete Vorermittlungen, um solche Situationen nicht abzuhören
- auf Auswertungs- und Verwertungsebene: Abbruch bzw. Löschung, wenn es zu Eingriff kommt
→ keine zulässige Erstellung von Persönlichkeitsprofilen!

82

Art. 13 GG: Umfang des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung (= Intimsphäre)

- vertrauliche Gespräche / Briefe höchstpersönlichen Inhalts
- Tagebuchaufzeichnungen
- alle Ausdrucksformen der Sexualität
- Personen höchstpersönlichen Vertrauens: Ehe- / Lebenspartner, Geschwister, Verwandte in gerader Linie, ggf. Strafverteidiger, Ärzte, Geistliche, enge persönliche Freunde

83

Anforderungen an Angemessenheit bei heimlichen Überwachungsmaßnahmen

- Vorliegen belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für die Gefährdung / Verletzung eines hinreichend gewichtigen Rechtsguts im Einzelfall
- verfahrensrechtlicher Schutz des Betroffenen
- gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- gesetzliche Absicherung der Transparenz der Maßnahmen (→ Art. 19 IV GG)

84

Art. 10 GG: Schutzbereich

- umfasst die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs
- schützt Inhalt sowie Umstände der Telekommunikation (wer, wann, wo)
- erfasst Telekommunikationsvorgänge im weiten Sinne, auch internetbasierte Telekommunikation
- nicht: außerhalb laufender Kommunikation , z. B., wenn staatliche Stelle Nutzung eines informationstechnischen Systems als solche überwacht oder Speichermedien des Systems durchsucht
- ratio: bei Nutzung von Telekommunikationstechnik bestehen größere Gefahren

85

Art. 10 GG: Dauer des Schutzes

- grundsätzlich Kommunikationsvorgang geschützt, endet mit Abschluss des Übertragungsvorgangs (Speicherung beim Empfänger)
- Schutz knüpft an Nutzung eines Kommunikationsmediums an → bleibt so lange bestehen, wie die Kommunikation nicht endgültig in den Herrschaftsbereich des Grundrechtsträgers gelangt ist

86

Abgrenzung Art. 13 GG ↔︎ informationelle Selbstbestimmung

- Art. 13 I GG vermittelt dem Einzelnen keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems
→ Eröffnung nur bei physischer Manipulation; wenn Eingriff unabhängig vom Standort, ist Art. 13 GG nicht in der Lage, diese spezifische Gefährdung abzuwehren (→ BVerfG: kein Schutz gegen Trojaner!)
- Art. 13 GG schützt nicht gegen die durch die Infiltration ermöglichte Erhebung von Daten

87

Online - Durchsuchung

ermöglicht unbegrenzten Zugriff auf einen potentiell äußerst großen und aussagekräftigen Datenbestand
→ informationelle SB (-)
→ Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (+)

88

Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Hintergrund

- BVerfG 2008: trägt Bedeutung der Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung Rechnung
- höchstpersönliche Aufzeichnungen werden zunehmend in Dateiform angelegt, gespeichert und ausgetauscht → Daten befinden sich nicht mehr nur auf eigenen informationstechnischen Systemen, sondern auch auf denen Dritter

89

Ausprägungen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

- Recht am eigenen Bild / Wort
- Schutz der persönlichen Ehre
- Schutz des Namens
- Recht auf Privatheit der Sexualsphäre
- Privatautonomie
- Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
- Recht des Strafgefangenen auf Resozialisierung

90

APR: Sphärentheorie

Sozialsphäre - Privatsphäre - Intimsphäre
→ je tiefer Maßnahme in die Persönlichkeit des Adressaten eingreifen, desto größere Anforderungen sind an die VHMK zu stellen

91

P: Grundrechte auch auf Sachverhalte anwendbar, die keinen unmittelbaren räumlichen Bezug zur BRD haben?

- differenzierte Grundrechtsgeltung nur für inländische Sachverhalte (-) → Art. 1 III GG: Grundrechtsbindung an die Ausübung staatlicher Gewalt geknüpft, sowohl im In- als auch Ausland
- uneingeschränkte Anwendbarkeit hängt davon ab, ob mit Sinn und Zweck des konkret einschlägigen Grundrechts vereinbar → setzt Recht seinem Wesen nach bestimmte Beziehung zur Lebensordnung im Geltungsbereich der Verfassung voraus?

92

Art. 8 GG: räumlicher Schutzbereich
unter freiem Himmel

- Platz allgemeinen Publikumsverkehrs
- dadurch Zulauf und Konflikten besonders zugänglich
→ auf Überdachung oder seitliche Begrenzung kommt es dabei nicht an

93

Art. 8 GG: zeitlicher Schutzbereich

auch Maßnahmen zur Vorbereitung der Versammlung, bspw. Organisation, An- und Abreise (↔︎ BayVersG)

94

Art. 8 GG: Anzeigepflicht von Versammlungen

Versammlungen bedürfen keiner Erlaubnis oder Genehmigung, müssen aber gem. Art. 13 I 1 BayVersG angezeigt werden
P: Eil- und Spontanversammlungen

95

Art. 8 GG: Spontanversammlung

Versammlungen, die sich ungeplant aus einem gegenwärtigen Anlass entwickeln und daher keinen Veranstalter haben
BVerfG: bedürfen in verfassungskonformer Auslegung des § 14 VersammlG keiner Anmeldung

96

Art. 8 GG: Eilversammlungen

haben Veranstalter und sind geplant, aber können nicht unter Einhaltung der vorgesehenen Frist angemeldet werden, ohne dass der Veranstaltungszweck gefährdet würde
verfassungskonforme Auslegung → Verkürzung der Frist
→ Art. 13 III, IV BayVersG

97

Verhältnis der Schutzbereiche der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

BVerfG:
- Art. 5 GG maßgeblich, wenn sich die versammlungsbeschränkende Verfügung auf den Inhalt einer zu erwartenden Meinungsäußerung bezieht
- Art. 8 GG einschlägig, wenn die Beschränkung lediglich auf die Modalitäten der Versammlung (Ort, Zeit und Art) abzielt
- richtet sich Maßnahme sowohl gegen Inhalt als auch Medium der Versammlung, stehen beide GR nebeneinander und sind parallel zu prüfen

98

Art. 5 II GG: allgemeine Gesetze
BVerfG: Kombinationslehre

Gesetze im materiellen Sinne, die sich nicht gegen die Meinungsfreiheit als solche oder gegen die Äußerung einer bestimmten Meinung richten, sondern vielmehr dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen
→ Meinungsneutralität
→ sichert rechtsstaatlich erforderliche Distanz zu bestimmten Meinungen

99

Art. 5 II GG: persönliche Ehre

setzt Gefahr der Beeinträchtigung der Würde der Opfer voraus

100

P: Verhältnis der drei Schranken des Art. 5 II GG
BVerfG: Wunsiedel-Beschluss

Erfordernis der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze bezieht sich auch Bestimmungen zum Ehrschutz und Jugendschutz
→ Unterfall der allg. Gesetze
(-) Wortlaut: Nebeneinander
(-) Regelungen denkbar, die als meinungsneutrale Gesetze sowohl allg. Gesetze sind als auch Recht der persönlichen Ehre schützen (Bsp. § 185 StGB)

101

Schranken Art. 5 I GG
BVerfG: ungeschriebene, verfassungsimmanente Schranke: nationalsozialistische Unrechts- und Schreckensherrschaft
(Art. 15 II Nr. 2 BayVersG)

Ausnahme von der Allgemeinheit meinungsbeschränkender Gesetze gem. Art. 5 II GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen
→ Unrecht und Schrecken der Nationalsozialisten entzieht sich allg. Kategorien

102

Art. 5 GG: Wechselwirkungslehre

allein das Vorliegen eines allgemeinen Gesetzes rechtfertigt Grundrechtseingriff noch nicht, allgemeine Gesetze müssen ihrerseits wiederum im Lichte der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit für den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat (einschränkend) ausgelegt werden
staatliche Einschränkungen umso weniger möglich, je weiter Meinungsäußerung von einer konkreten RGV entfernt ist, also rein geistige Wirkung zeitigt

103

Art. 8 GG: Versammlungsverbot zugunsten der öffentlichen Ordnung

→ verfassungskonforme Auslegung: nur ausnahmsweise zulässig, wenn es sich nicht auf den Inhalt, sondern auf die Art und Weise der Meinungsäußerung bezieht, mithin der Verhinderung provokativer, aggressiver und einschüchternder Versammlungen gilt, durch die ein Klima der Gewaltbereitschaft erzeugt werden soll (→ Charakter der Versammlung)

104

Art. 8 GG: Haftung Versammlung für Gegenveranstaltung?

- Haftung als Verhaltensstörer gem. Art. 9 I 1 LStVG (-), Versammlung nur Anlass, nicht aber unmittelbare Ursache → keine Zurechnung
- Haftung als Zweckveranlasser?
(+), wenn Veranstalter die gegen seine Versammlung gerichteten Aktionen bewusst auslösen will → nach BVerfG nur, wenn besondere provokative Begleitumstände vorliegen
- ausnahmsweise Haftung des Veranstalters der nichtstörenden Versammlung
→ Rechtsgedanke Art. 9 III 1 HS 2 LStVG, polizeilicher Notstand: Behörden auch bei Heranziehung aller verfügbaren Polizeikräfte nicht in der Lage, öff. Sicherheit zu gewährleisten

105

Art. 8 GG: Gefährdung der öff. Sicherheit und Ordnung durch einzelne Teilnehmer der Versammlung

Versammlungsverbot (-)
→ sonst könnten Minderheiten jede Versammlung verhindern und Versammlungsfreiheit faktisch außer Kraft setzen
→ nur gegen einzelne Störer gerichtete Maßnahmen statthaft, Art. 15 V BayVersG

106

Art. 8 GG: Schutzbereich
Versammlung

BVerfG: örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öff. Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung
→ quantitatives Element
→ qualitatives Element
Ansammlung ↔︎ Versammlung: innere Verbindung in Form von gemeinsamem Zweck

107

Art. 8 GG: Schutzbereich
Bestimmung Versammlungsbegriff

→ Art. 2 I BayVersG kann als einfaches Gesetz verfassungsrechtlichen Begriff nicht abschließend definieren, kann aber als Auslegungshilfe herangezogen werden
→ quantitatives Element: mindestens 2 - 3 Personen
→ qualitatives Element: innere Verbindung der Teilnehmer ("gemeinschaftlich"), setzt nicht Billigung der mit der Versammlung verfolgten Ziele oder Meinung voraus

108

Art. 8 GG: Schutzbereich
BVerfG: enger Versammlungsbegriff

Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung erforderlich
→ relevant bei Musik- oder Sportveranstaltungen, bei denen Teilnehmer als Akteure und nicht nur als Konsumenten auftreten

109

Art. 8 GG: Schutzbereich
h. L.: weiter Versammlungsbegriff

verzichtet auf bestimmten Versammlungszweck
→ relevant bei Musik- oder Sportveranstaltungen, bei denen Teilnehmer als Akteure und nicht nur als Konsumenten auftreten

110

Art. 8 GG: Vergnügugnsveranstaltungen = Versammlungen?

Gesamtgepräge entscheidend: Kundgabe einer Meinung mit Öffentlichkeitsbezug oder Unterhaltung im Vordergrund?
→ Art. 2 I GG

111

Art. 8 GG: Versammlungseigenschaft von
- Flashmob
- Smartmob
- Facebook-Party

- Flashmob (-) nach engem, (+), nach weitem VB
- Smartmob (+) nach engem VB: auf Protest und damit Meinungskundgabe angelegt
- FB-Party (-) nach beiden VB: Spaßfaktor im Vordergrund → allg. Polizei- und Sicherheitsrecht

112

Art. 8 GG: virtuelle Versammlungen?

(-) Einstehen mit dem eigenen Körper fehlt → keine Schutzbedürftigkeit vor staatlicher Macht, keine (politische) Gefahr
(+) auch im Internet Gefahr staatlicher Eingriffe und Repressionen durch Zensur
(+) auch von virtuellen Protestformen können Gefahren ausgehen

113

Reichweite des Art. 12 I GG
→ Funktionsbedingungen des Wettbewerbs
e. A.: Schutzbereichseinschränkung

→ kein Recht auf uneingeschränkte unternehmerische Selbstdarstellung oder Recht, von anderen nur so dargestellt zu werden, wie man gesehen werden möchte
→ Art. 12 I GG gewährleistet Teilnahme am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen: marktrelevante Informationen können verbreitet werden, solange sie sachlich und zutreffend sind, auch bei nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition eines Unternehmers
→ hohes Maß an Informiertheit = Grundlage der Funktionsfähigkeit des Marktes
→ kein Schutz vor Konkurrenz

114

Reichweite des Art. 12 I GG
→ Funktionsbedingungen des Wettbewerbs
a. A.: Thematisierung auf Rechtfertigungsebene

→ mit staatlicher Autorität ausgestattetes Informationshandeln nicht mit Informationsverbreitung durch private Marktteilnehmer zu vergleichen, da Staat von außen als Nicht-Wettbewerbsteilnehmer eingreift
→ dogmatisch zweifelhaft: Schutzbereichsbegrenzungen nur in einzelnen Grundrechten im GG angeordnet, Schutzbereich grds. weit auszulegen

115

Art. 2 I i. V. m. 1 I GG: Umfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Schutzbereich weit zu ziehen, weil ein Bezug einer Information zu einer Person ausreicht
→ schließt auch berufsbezogene Daten ein, da sie Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Betroffenen erlauben → Abgrenzung zu Art. 12 I GG

116

Abgrenzung Art. 12 I GG - Recht auf informationelle Selbstbestimmung

- Art. 12 I GG spezieller, soweit Schutzbereich berufsbezogene Daten und die betroffenen Interessen des Antragstellers schon erfasst → wenn nur berufliche Sphäre und nicht auch persönliche Sphäre tangiert

117

Art. 12 I GG: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

auf Unternehmen bezogene Tatsachen, die nicht öffentlich zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht (z. B. da wettbewerblich vorteilhaft)

118

Art. 2 I i. V. m. 1 I GG: Recht der persönlichen Ehre

gewährleistet sozialen Geltungsanspruch, d. h. das Ansehen der Person in den Augen anderer
hohe Anforderungen: Äußerungen müssen zu Kränkung, Herabwürdigung, Missachtung des sozialen Geltungsanspruchs führen

119

Art. 12 I GG: 3 Stufen-Theorie
Stufenverschiebung

- Anwendung der Stufen-Lehre nicht rein formal, ggf. korrigierende Einzelfallbetrachtung, z. B. wenn sich eine Regelung aufgrund einer hohen Eingriffsintensität faktisch wie ein Eingriff auf höherer Stufe auswirkt
→ wertende Korrektur
→ erdrosselnde Wirkung

120

APR: Ausdehnung der Sphärentheorie auf andere Ausprägungen des APR, insb. informationelle Selbstbestimmung?

str., eher abzulehnen

121

Abgrenzung Art. 12 ↔︎ Art. 14 GG

- Art. 12 GG schützt die Betätigung, die zum Erwerb führt
- Art. 14 GG schützt bestehende Rechtspositionen = das Erworbene

122

Art. 14 GG: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt?

BGH & BVerwG: (+)
BVerfG: offen gelassen
Schutzbereich: nicht nur Zulassung, sondern auch Ausübung eines Gewerbes = jedes auf Erwerb ausgerichtete Unternehmen
nicht erfasst: tatsächliche Gegebenheiten, Erwerb (rein wirtschaftliche Chancen → Art. 12 GG)

123

Art. 12 I GG: Schutzbereichseinschränkung: verbotene Tätigkeiten

e. A.: nur gesetzlich erlaubte Tätigkeiten geschützt
(+) Wertungsentscheidungen des einfachen Gesetzgebers
a. A.: keine Einschränkung
(+) keine Stütze im Wortlaut
(+) Systematik, vgl. Art. 8 GG
(+) darf nicht zur Disposition des einf. Gesetzgebers gestellt sein, Sinn des GR = Verbote und Beschränkungen nicht beliebig zuzulassen, sondern unter verfassungsrechtlichen RF-Zwang zu stellen
BVerfG: kein Schutz bei Sozial- und Gemeinschaftsschädlichkeit

124

Art. 12 I GG: einheitlicher Schutzbereich

BVerfG (Apothekenurteil): Gesetzesvorbehalt in Art. 12 I GG bezieht sich zwar nur auf Berufsausübung, durch diese wird aber Berufswahl immer wieder bestätigt → einheitliches Grundrecht, einheitlicher Gesetzesvorbehalt

125

Art. 12 I GG: 3-Stufen-Lehre

= Ausprägung des VHMK-Grundsatzes: Eingriff auf einer Stufe nur vhmg., wenn sein Zweck nicht auch auf einer niedrigeren Stufe erreicht werden kann
Stufen gehen fließend ineinander über, Einzelfallbetrachtung
Aufbau: bereits bei Eingriff oder abstrakt am Anfang der VHMK-Prüfung, spätestens bei Erforderlichkeit

126

Art. 12 I GG: 1. Stufe - Berufsausübungsregelung

- Eingriff betrifft lediglich "Wie", nicht "Ob"
- Rechtfertigung: vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls lassen Eingriff zweckmäßig erscheinen

127

Art. 12 I GG: 2. Stufe - subjektive Berufswahlregelung

- Eingriff macht "Ob" der Tätigkeit von persönlichen Eigenschaften des Betroffenen abhängig
- RF: Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter erfordert Eingriff zwingend bzw. Ausübung des Berufs ohne Erfüllung der Vrss. unmöglich oder unsachgemäß

128

Art. 12 I GG: 3. Stufe - objektive Berufswahlregelung

- Eingriff macht Berufsausübung von Umständen abhängig, die unabhängig von seiner Qualifikation sind und nicht an die Person anknüpfen
- RF: Eingriff zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut zwingend erforderlich

129

Art. 12 I GG: Abgrenzung 1. Stufe ↔︎ 2., 3. Stufe

Betrifft Regelung eigenes Berufsbild (→ 2., 3. Stufe) oder handelt es sich um einen Unterfall eines übergreifenden Berufsbildes (→ 1. Stufe)?
→ je enger Berufsbild gezogen wird, desto intensiver wirkt sich Eingriff aus

130

Art. 12 I GG: Abgrenzung 2. Stufe ↔︎ 3. Stufe

i. Z. danach, ob die maßgeblichen Kriterien für die Zulassung an die Person des Grundrechtsträgers anknüpfen oder außerhalb seiner Sphäre liegen
keine Beeinflussung möglich → i. Z. obj. BWR
Beeinflussung + Anknüpfung an persönliche Eigenschaften → subj. BWR

131

Art. 1 I GG: Menschenwürde

Ausstrahlungswirkung: exponierte Stellung zu Beginn des GG → Bedeutung für gesamten Kodex, durchdingt als Grundgedanke und philosophischer Ansatz die nachfolgenden Artikel und ist bei deren Auslegung stets mit einzubeziehen

132

Art. 20 GG

identitätsstiftende und essentielle Bedeutung für GG
III: Rechtsstaatsprinzip → sichert nach Rspr. des BVerfG den Gebrauch der Freiheitsrechte:
→ Rechtssicherheit
→ Bindung der Staatsgewalt an das Gesetz
→ Vertrauensschutz
→ mat. Gerechtigkeit als Leitidee
→ Zusammenhang Strafe und Schuld

133

Art. 1 I GG
→ Auslieferungsrecht

Menschenwürde verbietet grausame und entwürdigende Strafen als auch die Auslieferung an Staaten, in denen den Betroffenen eben solche erwarten
P: Maßnahme nicht dt. Hoheitsträger zuzurechnen
→ BVerfG: trotzdem dürfe dt. Hoheitsgewalt nicht die Hand zu Verletzungen der Menschenwürde reichen

134

Art. 6 I GG: Recht auf Familie

- Institutsgarantie: schützt tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen den Eltern und Kindern in allen Bereichen des Zusammenlebens, berechtigt Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen frei zu gestalten
- Art. 6 II 1 GG spezieller

135

Art. 6 II 1 GG: Inhalt

schützt Recht der Eltern sowohl auf Pflege als auch auf Erziehung der Kinder:
- Pflege = Soge für körperl. Wohl
- Erziehung = Sorge für seelische und geistige Entwicklung sowie Vermittlung von Wissen und Wertorientierung

136

Art. 6 II 1 GG: Umfang

- Eltern sind frei in der Entscheidung, wie sie die Pflege und Erziehung ihres Kindes inhaltlich ausgestalten, wobei das Wohl des Kindes stets als Richtschnur zu behandeln ist
→ elterliche Befugnisse zeitlich abgestuft, sinken in dem Maße, in dem das Kind in seiner körperlichen und geistigen Entwicklung fortschreitet

137

Art. 4 I, II, 6 II 1 GG: Recht auf religiöse Erziehung

- isolierte Schutzbereichszuweisung unzureichend, daher Kombination beider GR vorzugswürdig
- keine Spezialität des staatl. Erziehungsauftrages, Art. 7 I GG (z. B. für Schule): kein prinzipielles Vorrangverhältnis, praktische Konkordanz

138

Art. 6 II 1 GG: Erziehung

- Erziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht → Art. 4 I, II GG: forum internum + externum
- auch Recht, Kindern in positiver Hinsicht die von ihnen für richtig gehaltene religiöse oder weltanschauliche Überzeugung zu vermitteln, geschützt sowie Recht, Kind nicht Einflüssen aussetzen zu müssen, die der Überzeugung der Eltern widersprechen
- keine negative Freiheit, Kind nicht zu erziehen

139

Art. 6 II 1 GG: persönlicher Schutzbereich (Eltern)

jedes Elternteil einzeln zur Erziehung berechtigt

140

P: Bestimmung des Schutzbereichs der Religionsfreiheit

- Schutzbereich wird grds. durch BVerfG bestimmt, A: Religionsfreiheit → Hoheitsträgern verwehrt, ihr eigenes Religionsverständnis als maßgeblich zu erachten; ebenso Stärke / Relevanz einer Religion nicht maßgeblich
- P: Schutz vor unberechtigter Inanspruchnahme?
→ e. A.: Obejktivierung, Abstellen auf kollektives Verständnis einer Religionsgemeinschaft oder zwingende religiöse Vorschriften verstoßen wird
(-) Selbstverständnis der Grundrechtsträger
→ a. A.: religiöses Selbstverständnis des Berechtigten maßgeblich, aber Letztentscheidung beim Staat: Plausibilitätsprüfung
(+) größtmögliche Freiheit für GR-Träger + Schutz vor Missbrauch

141

P: Schranken des Art. 6 II 1 GG: Art. 6 II 2 GG

h. M.: staatl. Wächterauftrag und kollidierendes Verfassungsrecht
(+) atypische Formulierung für einen qualifizierten Schrankenvorbehalt, darf nur zur Verwirklichung des Kindeswohls ausgeübt werden, gesetzl. Grundlage erforderlich
a. A.: vorbehaltloses Grundrecht (nur kollidierendes Verfassungsrecht)
(+) statt Schrankenvorbehalt Grenze des Schutzbereichs → unabhängige Schutzpflicht

142

Art. 7 I GG: staatl. Bildungs- und Erziehungsauftrag

- Aufsicht des Staates über das gesamte Schulwesen = Ausdruck eines staatl. Erziehungs- und Bildungsauftrages
- kein Grundrecht, sondern organisationsrechtliche Norm und Verfassungsauftrag
- umfasst nicht nur Wissens-, sondern auch Wertevermittlung

143

Art. 3 GG: maßgebliche Kriterien zur Ermittlung der Intensität
→ Rechtfertigungsanforderungen

- UGBH personen- oder situationsbezogen?
- Differenzierungskriterium einem Kriterium nach Art. 3 III GG ähnlich?
- Kann Betroffener Kriterium beeinflussen?
- Wird durch UGBH der Gebrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten erschwert?

144

BVerfG: Einschränkung Recht auf Selbstgefährdung

- Mindestanforderungen an die geistige Reife des Grundrechtsträgers
- Ausschluss, wenn zu erwarten ist, dass das Gemeinwohl durch das Verhalten des Grundrechtsträgers Schaden nimmt

145

Art. 12 I GG: Kriterien für Qualifizierung als überragend wichtiges Gemeinschaftsgut

Rspr.: keine klaren Anknüpfungspunkte
Lit.: verfassungsrechtlicher Schutz des Rechtsguts